„Wenn alle untreu werden“  und das NS-Verbotsgesetz

WIEN. Das österreichische Parlament hat die parlamentarische Immunität des FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl aufgehoben. Zudem stimmten die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen für eine behördliche Verfolgung der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan. Zuvor hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Kickls gefordert. Der Verdacht der Falschaussage im U-Ausschuß zum „rot-blauen Machtmißbrauch“, unter anderem zu FPÖ-Inseraten und zur Werbeagentur „Ideenschmiede“, wird gegen Kickl erhoben. Dazu erklärte der FPÖ-Politiker Christian Ragger, warum seine Partei dem von der WKStA ausgehenden Begehren die Zustimmung verweigere. Kickl sei bei der Befragung im Untersuchungsausschuß zum „rot-blauen Machtmißbrauch“ im April 2024 als Nationalratsabgeordneter aufgetreten und daher schon unter Immunität gestellt gewesen. Der politische Zusammenhang sei eindeutig. Im Immunitätsausschuß werde nun „ein politisches Tribunal“ abgehalten. Parallel dazu ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien eine Verfolgung der drei freiheitlichen Abgeordneten. Bei ihnen wird der Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz angeführt. Hintergrund sei ihre Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem das auch von der „Schutzstaffel SS“ verwendete Lied „Wenn alle untreu werden“ gesungen worden sein soll. In diesem Fall betonte der FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer, daß es verschiedene Liedfassungen gebe. Das Lied sei zwar vom NS-Regime mißbraucht worden, habe aber per se nichts mit dessen Ideologie zu tun. Vielmehr seien bestimmte Versionen des Liedes sogar vom Widerstand gegen das NS-Regime verwendet worden. Die Anzeige sei auf fragwürdige Weise zustande gekommen, und es stelle sich die Frage, ob es hier nicht in erster Linie darum gehe, die FPÖ „in ein gewisses Eck zu stellen“. Die Aussage, daß es sich bei dem gesungenen Lied um die als SS-Treuelied bekannte Version gehandelt habe, sei „wirklich ein Unfug“. (ctw)

Tschechisch-bayrische Energiepartnerschaft 

PRAG. Durch eine tschechisch-bayrische Energiepartnerschaft sollen neue Kernkraftwerke mitfinanziert und künftig mehr Strom aus tschechischen AKW nach Bayern fließen. „Die Energieversorgung ist ein großes Thema und auch ein großes Problem für Europa. Hohe Strompreise machen uns weniger konkurrenzfähig als andere Regionen der Welt. Also müssen wir da etwas tun“, erklärte der tschechische Premier Petr Fiala anläßlich eines Besuchs des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Prag. Ziel sei eine „privilegierte Partnerschaft“ bei Entwicklung sowie Forschung zu den Kernreaktoren. Derzeit hat das Land zwei AKWs mit sechs russischen Druckwasserreaktoren in Temelin (Südböhmen) und Dukovany (Südmähren). In letzterem soll das südkoreanische Unternehmen KHNP ab 2029 für umgerechnet 7,9 Milliarden Euro zwei weitere Reaktoren errichten. (fis)