Politische Instabilitäten machen aus Deutschland und Frankreich zwei kranke EU-Zugpferde. Der Rücktritt von Michel Barnier nach nur drei Monaten im Amt und die Ernennung des neuen Premierministers François Bayrou führte nun zu einer weiteren Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit durch die US-Ratingagentur Moody’s von Aa2 auf Aa3. Fitch Ratings senkte den Ausblick auf Negativ, eine Herabstufung könnte folgen. Während die deutschen Staatsfinanzen derzeit von den Märkten noch eher positiv bewertet werden, sieht es für unseren großen Nachbarn erheblich schlechter aus.

Wurde unter Barniers Vorgänger Gabriel Attal zunächst noch ein Rückgang des diesjährigen Haushaltsdefizits auf 3,7 Prozent prognostiziert, so kletterte es bis Herbst auf 5,6 Prozent – mit Sparmaßnahmen von 60 Milliarden Euro wollte Barnier gegensteuern. Die Bayrou-Regierung lehnt dies aus sozialen Gründen ab und plant mit einem Defizit von sieben Prozent für 2025. Damit würde sich ein Haushaltsloch von knapp 100 Milliarden Euro auftun – die Staatsschulden steigen damit auf 112 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2029 könnten es 124 Prozent sein – bei einer EU-Vorgabe von maximal 60 Prozent. Auch in Deutschland gibt es noch keinen Haushalt für 2025, doch während deutsche Staatsanleihen weiterhin als ausfallsicher gelten, wachsen die Zweifel an Frankreichs Kreditwürdigkeit. Dies zeigt die Zinsdifferenz (Spread), die auf 0,8 Prozentpunkte und damit auf einen Höchstwert seit der Eurokrise 2012 angestiegen ist. Damit liegt Frankreich bei einem Zinssatz von 3,0 Prozent gleichauf mit Griechenland, während Portugal nur 2,7 Prozent zahlt. Nur Italien liegt mit 3,4 Prozent höher.

Eine schwindende Kreditwürdigkeit treibt die Zinskosten der Neuverschuldung. Damit steigt das Haushaltsdefizit und der Kreditbedarf. Diesen Teufelskreis könnte dann nur noch die EZB mit einem speziellen Anleiheaufkaufprogramm durchbrechen – gemäß dem legendären Spruch des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: „Weil es Frankreich ist“. Das sogenannte Transmissionsschutzinstrument TPI ist als möglicherweise EU-vertragswidrige monetäre Staatsfinanzierung einzelner Euro-Staaten nicht öffentlich, aber bereits in der EZB-Schublade. Deutsche Verfassungsklagen sind daher nicht ausgeschlossen.