Rumänien: Neue  EU-Koalition sucht Einheit

BUKAREST. Die Vorsitzenden des pro-europäischen Regierungsblocks, bestehend aus der liberal-konservativen PNL, der sozialdemokratischen PSD, der liberalen USR und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR), ringen auf der einen Seite um eine stabile Regierungsbildung.  Auf der anderen Seite geht es um einen Präsidentschaftskandidaten, der nach der Annullierung der vergangenen Wahl im Dezember dem „pro-russischen Rechtspopulisten“ (Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien, ADZ) Călin Georgescu als „glaubwürdiger Bewerber“ entgegengesetzt werden kann. Doch dies ist nach der Meinung des PNL-Chef Ilie Bolojan eine „knifflige“ Aufgabe. Denn die Koalition sei „sehr bunt“, und es gebe zudem eine „Feindseligkeit gegenüber der Politik insgesamt“, so Bolojan laut ADZ. Zur Unterstützung des Westblocks betonte die ehemalige rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik (2014 bis 2019) Corina Crețu am 16. Dezember, daß es keinen Ort in Rumänien gebe, der nicht von europäischen Geldern profitiert habe. Dies sei allein auf die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union zurückzuführen, so Crețu. Seit dem EU-Beitritt im Jahr 2007 habe Rumänien mehr als 95 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Geldern erhalten, bei einem Beitrag von weniger als 30 Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu erklärte der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), George Simion, in der Sendung „In Your Face“, daß er nach dem „Staatsstreich“ der Annulierung bei den Präsidentschaftswahlen 2025 nicht kandidieren und Georgescu unterstützen werde, da „die Rumänen im ersten Wahlgang so abgestimmt haben und wir das auch im zweiten Wahlgang sehen konnten“. Auch gebe es einen „Plan B“ für den Fall, daß die Kandidatur von Georgescu vom Zentralen Wahlbüro abgelehnt werde. (ctw)

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Hybrider Krieg: Polen verstärkt  Grenzanlagen

WARSCHAU. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, den bestehenden Grenzschutz im Osten des Landes auszubauen. Nach der Grenze zu Rußland und Weißrußland soll nun auch die zur Ukraine stärker gesichert werden. „Tatsächlich werden wir dafür Milliarden ausgeben. Schon jetzt schaut ganz Europa zufrieden auf unsere Handlungen und wird sie bei Bedarf unterstützen“, betonte der Regierungschef. Die als „Schutzschild Ost“ bekannten Maßnahmen sehen vor, Betonpoller und Panzersperren aufzustellen sowie die Überwachungsanlagen zu modernisieren. Neben dem Ukraine-Krieg begründet die Regierung die Investition mit illegaler Migration. Seit Sommer 2021 nutzen illegale Einwanderer verstärkt die Route über Weißrußland, um in die EU einzureisen. Allein Polen registrierte mehr als 110.000 Versuche, die EU-Außengrenze zu verletzen. Minsk nutzt die illegale Migration aus Nahost und Afrika, um die EU zum Abbau der nach der Präsidentschaftswahl 2020 verhängten Sanktionen zu bewegen. Polen begrüßte zudem eine Entscheidung der EU-Kommission, die die Haltung des Landes zur Sicherung der EU-Grenzen anerkannte und den Weg für neue Finanzmittel in Höhe von 52 Millionen Euro ebnete. Dies gebe Polen zusätzliche Mittel, um die Verteidigung gegen „hybride Angriffe“ zu stärken, bei denen Migranten als geopolitisches Werkzeug eingesetzt würden, erklärte Innenminister Tomasz Siemoniak. (kuk)