Vertrauensfrage: Drei aus AfD stimmen für Scholz 

BERLIN. Während die anderen Fraktionen bei der Vertrauensfrage am Montag geschlossen entweder mit Ja, Nein oder Enthaltung abstimmten, hat es bei der AfD vier Abweichler gegeben. Deren übrige Abgeordnete sprachen Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Mißtrauen aus. Einer, der sich gegen die Fraktionslinie stellte, ist Alexander Gauland. Der 83jährige enthielt sich bei der namentlichen Abstimmung. Der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Das war für mich eine Gewissensfrage und die Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Einerseits gebe es mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler, „dem ich nicht das Vertrauen aussprechen konnte“. Darüber hinaus hatte Gauland bei seiner Entscheidung auch schon die Neuwahlen im Blick und meinte: „Auf der anderen Seite gibt es mit Friedrich Merz einen vermutlich zukünftigen Bundeskanzler, dem ich nicht über den Weg traue.“ Aus Gaulands zuletzt genanntem Grund stimmten drei andere AfD-Parlamentarier zumindest offiziell für Scholz: Christina Baum, Jürgen Pohl und Edgar Naujok. Baum und Pohl kandidieren nicht erneut für den Bundestag. Für sie verkürzt sich damit die Parlamentszeit um rund sieben Monate. Insgesamt hatten 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen. 201 anwesende Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten geschlossen für Scholz. Neben den drei AfD-Parlamentariern entschieden sich auch drei Fraktionslose für ihn: der aus der FDP ausgetretene amtierende Verkehrsminister Volker Wissing und die beiden Ex-AfD-Parlamentarier Robert Farle und Thomas Seitz. Auch für diese drei wird sich die Legislaturperiode nun verkürzen. Gegen Scholz votierten 394 Abgeordnete – ohne Abweichler die Fraktionen von CDU/CSU und FDP sowie die Gruppen von Linken und BSW. Die Grünen-Fraktion tat es Gauland gleich und enthielt sich. (fh)

Mehr Bürgergeld-Familien ohne deutschen Paß

BERLIN. Der Anteil der Familien mit Kindern, die Bürgergeld beziehen und in denen niemand über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, hat ein neues Rekordhoch erreicht. Mit 859.966 solcher sogenannter Bedarfsgemeinschaften machte am Ende des ersten Halbjahres 2024 ihre Quote 62,1 Prozent aus. Demgegenüber standen 37,9 Prozent deutsche Familien, was der Zahl 524.393 entspricht. Allerdings dürften davon nicht wenige einen Migrationshintergrund haben. Bei allen Bürgergeldbeziehern, also nicht nur den Familien, stammen von den Deutschen rund ein Drittel aus dem Ausland, haben inzwischen mindestens aber auch den deutschen Paß. Dies ergab eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit im November. Bei den nun vorliegenden Zahlen wurde der Migrationshintergrund nicht erfaßt, sondern nur nach Staatsangehörigkeiten sortiert. Sie gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zurück, über die die Welt zuerst berichtete. Im Jahr 2010 waren die Anteile noch komplett umgekehrt. Damals waren 71 Prozent der Sozialhilfe empfangenden Familien mit Kindern deutsch und 29 Prozent ausländisch. Hinzu kommt, daß laut der aktuellen Statistik ausländische Bürgergeld-Familien deutlich kinderreicher sind als deutsche. Ihr Anteil bei drei und mehr Kindern liegt derzeit bei 71,3 Prozent. Im Juli bezogen laut den Zahlen, die auf die Bundesagentur für Arbeit zurückgehen, insgesamt rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Der Ausländeranteil lag dabei bei 48 Prozent, weitere 15,5 Prozent haben einen Migrationshintergrund. (fh)