© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 52/24-01/25 / 20.-27. Dezember 2024

Erste Brombeerkoalition in Thüringen
Ramelows Marionette
Vera Lengsfeld

Es war ein Sieg der umbenannten SED. Wie in Zeiten der Nationalen Front, wo sie den Ton angab, ist es 34 Jahre nach dem Mauerfall wieder die Linkspartei, die sagt, wo es langgeht.

Es war taktisches Geschick des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), Mario Voigt von der CDU bei der Wahl seines Nachfolgers im Erfurter Landtag schon beim ersten Durchgang mit einer satten Mehrheit auszustatten, um den Sieg daraufhin sofort für sich zu reklamieren und zu verkünden, daß es sich um einen Vertrauensvorschuß handele, der sich nicht wiederholen müsse.

Voigt hatte sich in seinem Wunsch, Ministerpräsident zu werden, zur Marionette gemacht. Das sieht man seinem Kabinett an. Zwar hat die CDU das Wirtschaftsministerium mit einer Fachfrau besetzt, aber daß die Finanzen an Katja Wolf (BSW) gehen, ist ein Beweis dafür, wer in Thüringen das Sagen hat. Der frisch vereidigte Umweltminister Tilo Kummer wurde 2023 noch von seinem Bürgermeisterposten in Hildburghausen gejagt. Reicht das als Qualifikation?

Auch Innenminister Georg Maier (SPD) bleibt im Amt, obwohl sein Untergebener, Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer, zuletzt mit schrillen Forderungen nach einem AfD-Verbot vorgeprescht ist. Sein Chef hat das einfach so hingenommen. Kein gutes Omen.


Vera Lengsfeld, DDR-Bürgerrechtlerin und Publizistin. www.vera-lengsfeld.de