USA: Marineveteran von Jury freigesprochen

NEW YORK. Eine Jury in einem Gericht in Manhattan hat den 26jährigen Marineveteran Daniel Penny am Ende eines wochenlangen Prozesses vom Vorwurf des Würgetods in der U-Bahn an dem 30jährigen Obdachlosen Jordan Neely freigesprochen. Penny war nach dem Vorfall, der große Aufmerksamkeit erregte, wegen Totschlags zweiten Grades und fahrlässiger Tötung angeklagt. Ihm drohten 15 Jahre Gefängnis. Neely, ein Straßenkünstler und Michael-Jackson-Imitator, war im Mai 2023 in einen U-Bahn-Wagen in New York City eingestiegen. Zeugenaussagen zufolge begann er, die Fahrgäste anzuschreien, daß er Hunger und Durst habe und es ihm egal sei, ob er sterbe. Penny packte Neely dann von hinten und hielt ihn auf dem Boden des Zuges in einem Würgegriff fest, der Berichten zufolge mehrere Minuten dauerte. Neely verlor während des Kampfes das Bewußtsein und starb später im Krankenhaus. Bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung  erklärte Penny, daß Neely sich „wie ein Verrückter“ verhalten habe, bevor er ihn angriff, um andere Fahrgäste zu schützen. „Ein Typ kam rein, zog seine Jacke aus und sagte: ‘Ich werde alle umbringen. Ich werde für immer ins Gefängnis gehen. Das ist mir egal’“, sagt Penny in dem Vernehmungsvideo. Beim Gerichtsprozeß betonten die Staatsanwälte, daß Pennys Handlungen rücksichtslos waren und daß er den Tod Neelys bewußt außer acht gelassen habe. Seine Anwälte  entgegneten, daß Pennys Handlungen von dem Wunsch motiviert waren, die U-Bahn-Passagiere zu schützen. Nach der Abweisung der Anklage erklärte Hawk Newsome,  Anführer von Black Lives Matter Greater New York: „Der Ku-Klux-Klan hat einen weiteren Sieg errungen“. Dagegen erklärte der designierte Vizepräsident J.D. Vance auf X, daß es ein Skandal sei, daß Penny überhaupt angeklagt worden sei. „Gott sei Dank wurde in diesem Fall Gerechtigkeit geübt“, sagte er. (ctw)

Zuviel TikTok: Wahl muß wiederholt werden

BUKAREST. Nachdem das rumänische Verfassungsgericht (CCR) am Freitag die Präsidentschaftswahlen zwei Tage vor der zweiten Runde aufgrund von Wahlbetrug für ungültig erklärt hat, bleibt der pro-europäische Präsident Klaus Johannis vorerst im Amt. Sowohl der rechte Călin Georgescu (parteilos), der die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen überraschend gewonnen hatte sowie zweitplazierte liberale Elena Lasconi (USR) kritisierten die Entscheidung. Lasconi sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“ und Georgescu betonte, daß der Staat „die Demokratie mit Füßen getreten“ habe. „Es ist einfach ein organisierter Staatsstreich ... Unsere Demokratie ist in Gefahr“, so Georgescu. „Ein Kandidat hat illegal passive Werbung in Anspruch genommen und Ausgaben in Höhe von null Euro angegeben“, kritisierte Johannis und fuhr fort: „Seine Kampagne wurde außerdem von einem ausländischen Staat unterstützt. Das sind ernste Dinge“. Damit meinte er Georgescu, der seine Anhänger vorwiegend über TikTok mobilisiert hatte. Doch staatlichen Behörden zufolge, gebe es Geheimdienstdokumente, die Anschuldigungen über die Rolle von TikTok im Wahlkampf untermauerten, wobei Rußland im Visier stehe. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft in Rumänien hatten am vergangenen Wochenende Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Straftaten wie Wählerbestechung, Geldwäsche und Computerfälschung durchgeführt. (ctw)