Rechtsextreme planten Anschlag auf Meloni 

Bologna. Die Polizei in Bologna hat am Mittwoch voriger Woche zwölf Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Werwolf Division“ festgenommen, die angeblich einen Mordanschlag auf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorbereiteten. Zudem soll die Gruppe einen Anschlag auf den Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, geplant haben. Weitere 13 Personen seien durchsucht worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Laut dem Corriere di Bologna wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten Vereinigung zu terroristischen Zwecken, Propaganda und Aufstachelung zu rassistischer, ethnischer und religiöser Diskriminierung sowie illegalen Besitz von Schußwaffen vor. Den Ermittlern zufolge handele es sich bei der Gruppe um eine „organisierte Zelle“, die sich bereits in der „operativen Phase“ befand. Außerdem gehe aus den Akten der Staatsanwaltschaft hervor, daß die Mordpläne gegen Meloni seit 2023 geschmiedet worden seien. Die Mitglieder hätten zu dieser Zeit begonnen, über die Ministerpräsidentin als mögliches Anschlagsziel zu diskutieren, weil Meloni eine „Verräterin“ sei, „eine  Faschistin, die Faschisten verfolgt“. (dh)

Denkmal für Opfer der Sowjetzeit stört Politiker 

MOSKAU. Der Vorsitzende des Präsidialrats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Valery Fadejew, hat in einem Interview mit dem Nachrichtensender RBC gefordert, daß Rußlands wichtigstes Denkmal für die Opfer politischer Repressionen in der Sowjetzeit verlegt werden sollte. Fadejew erklärte dort nach Angaben der Oppositionszeitung Novaja Gazeta (NG), daß der Solowezki-Stein, eine Granitplatte, die 1990 vom Gelände des ersten Gefangenenlagers der Sowjetregierung im Norden Rußlands nach Moskau transportiert wurde, vom Grundstück des Lubjanka-Gebäudes, dem ehemaligen Hauptsitz des KGB, entfernt werden sollte. Er habe dies damit begründet, daß die Menschen nicht mehr dorthin gehen würden, um das Andenken an diejenigen zu ehren, die von den sowjetischen Behörden zu Unrecht hingerichtet worden seien, sondern „aus politischem Protest“. Diejenigen, die die Opfer der Unterdrückung in der Sowjetzeit ehren wollten, sollten stattdessen zur Gedenkstätte „Mauer der Trauer“ gehen, betonte Fadejew und nannte den Solowezki-Stein „eine Ohrfeige für die Menschen, die derzeit in der Lubjanka arbeiten“, die heute noch von der Nachfolgeorganisation des KGB, dem Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), genutzt werde. Als Mitglied der Regierungspartei „Einiges Rußland“ äußerte Fadejew nach Angaben der Novaja Gazeta auch seine Mißbilligung des Projekts „Last Address“, das Gedenktafeln an den Häusern einzelner Opfer der Unterdrückung in der Sowjetzeit anbringt, und schlug vor, die Tafeln zu entfernen. „Diese zwanghafte Provokation im Alltag, als wollte man sagen: Ihr habt Menschen getötet, dieses Land hat keine Zukunft“, sagte Fadejew und verwies darauf, daß die Verbrechen der Sowjetunion in den russischen Geschichtsbüchern behandelt werden. Im vergangenen Monat wurde das Moskauer Gulag-Geschichtsmuseum gezwungen, seine Türen zu schließen, was ein weiterer Versuch des Kremls zu sein scheint, seinen Einfluß auf das historische Gedächtnis in Rußland zu festigen, so die NG. Am 14. November 2024 hatte das Museum erklärt, seine Arbeit wegen Brandschutzmängeln vorübergehend auszusetzen. (ctw)