Verfassungsschutz: AfD fordert Untersuchung 

ERFURT. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Untersuchungsausschuß gegen den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, ins Spiel gebracht. „Die heute bekanntgewordenen Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer und zwei Journalisten des MDR zeichnen ein verheerendes Bild, sowohl von der Behörde als auch dem öffentlichen Rundfunk in Thüringen“, sagte der AfD-Landeschef Stefan Möller. Der langjährige Amtschef soll einem seiner Mitarbeiter körperliche Gewalt angedroht und Geheimnisverrat begangen haben, berichtete das Nachrichtenmagazin Apollo News. Demnach habe Kramer 2018 an den zuständigen Fachreferaten vorbei die AfD als Prüffall eingestuft. Apollo zitiert dazu aus einer E-Mail eines Mitarbeiters: Das zuständige Referat sei „weder unterrichtet – geschweige denn beteiligt – worden“. Im März 2021 stufte Thüringens Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Allerdings habe Kramer ein 30seitiges Ergänzungsgutachten verworfen, das Zweifel an der Einstufung vorgebracht hätte. Im Zuge dessen soll Kramer einem der Autoren des AfD-Gutachtens körperliche Gewalt angedroht haben. Weiterhin soll Thüringens Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Kramer wegen des Verdachts eingeleitet haben, er habe „streng vertrauliche Informationen über ernsthafte Funktionsstörungen und innerdienstliche Spannungen im Amt für Verfassungsschutz weitergegeben“. (sv)

Wegen Terrorpropaganda: Polizei nimmt Iraker fest 

AUGSBURG. Wegen eines möglichen Anschlagsplans auf den Weihnachtsmarkt in Augsburg hat die bayerische Polizei Mittwoch vergangener Woche einen Asylbewerber aus dem Irak festgenommen. Der 37jährige soll zuvor Kontakt mit Mitgliedern der islamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ gehabt haben, berichtete die Zeitung Welt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte am vergangenen Freitag jedoch, es gebe „derzeit laut unseren Sicherheitsbehörden keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder auf konkrete Gefährdungen für Christkindlmärkte in Bayern“. Allerdings sei die abstrakte Gefährdungslage insbesondere durch den islamistischen Terrorismus bundesweit weiterhin sehr hoch, so Herrmann. Die Welt berichtete, der Asylbewerber habe den Sicherheitsbehörden zufolge bei einer Ausspähaktion Fotos vom Augsburger Weihnachtsmarkt gemacht. Zudem soll der Mann bereits unter Terrorverdacht gestanden haben. Im Internet sei er den Behörden aufgefallen, weil er in sozialen Netzwerken den IS verherrlicht habe. So postete der Iraker offenbar Videos von Hinrichtungen „Ungläubiger“ und von Selbstmordattentaten. In Chats soll er zudem darüber geschrieben haben, mit einem Auto in einen Weihnachtsmarkt fahren zu wollen. Der entscheidende Hinweis über die Internetaktivitäten des Verdächtigen soll von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein. Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge ist der Mann im März 2023 nach Deutschland eingereist, wo er einen Antrag auf Asyl stellte. Darüber sollen die Behörden bislang aber noch nicht entschieden haben. Eine Zeitlang habe sich der Iraker im Augsburger Bezirkskrankenhaus zur psychiatrischen Behandlung aufgehalten. Mittlerweile sei der Festgenommene laut Innenminister Herrmann in Abschiebehaft in Eichstätt. (rr)