Freie Wähler Niedersachsen

Der Landwirt und Agrar-Influencer  Anthony Robert Lee ist aus der Partei Freie Wähler ausgetreten, wie er dem Branchenmagazin Land & Forst bestätigte. Mit seinem Austritt sei der ehemalige Kandidat für die Europawahl 2024 einer Parteiordnungsmaßnahme zuvorgekommen, teilte ein Pressesprecher der Partei mit. Sie wirft dem früheren Sprecher der bäuerlichen Interessenvertretung „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ (JF 22/23) unter anderem vor, auf einer Demonstration im November für schwarz-blaue Koalition aus CDU und AfD plädiert zu haben. Lee betonte hingegen, er habe geäußert, daß die Union ihr Programm nur mit der AfD umsetzen könne. Nach seinem Austritt wolle er weiter politisch aktiv bleiben, einer Partei aber nicht mehr beitreten. Auch eine eigene Partei wolle er nicht gründen. 

 www.ni.freiewaehler.eu

Grüne Baden-Württemberg

Neue Belastungsprobe für die Koalitionspartner im „Ländle“: Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe hat Partei und Fraktion der Grünen den Rücken gekehrt, um sich künftig der CDU anzuschließen. Diese Entscheidung sei „über eine lange Zeit gereift“ und „politischer Natur“, teilte die 52jährige Politikerin mit. In diesem Zusammenhang übte die aus einer türkischen Gastarbeiterfamilie stammende Cataltepe scharfe Kritik am Kurs ihrer Partei in Fragen der Migration und im Umgang mit Islamismus. Der Forderung des Stuttgarter Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz, ihr Mandat zurückzugeben, will sie offenbar nicht Folge leisten. Bereits im Sommer war die – ebenfalls türkischstämmige – baden-wüttembergische Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen von den Grünen zur CDU gewechselt.  

 www.gruene-bw.de

SPD-Bundestagsfraktion

Man hätte „seine Probleme früher wahrnehmen müssen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken mit Blick auf ihren Genossen und Fraktionskollegen Manuel Gava. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat seine erneute Kandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl zurückgezogen. Zunächst mit Hinweis auf eine Autoimmunerkrankung; dann mußte der 33jährige, der 2021 den Wahlkreis Osnabrück gegen Mathias Middelberg (CDU) gewann, zugeben, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben. Nun soll Thomas Vaupel für die SPD als Direktkandidat antreten.      

 www.spdfraktion.de