© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/24 / 13. Dezember 2024

Zitate

„Die Union hat unter Friedrich Merz das Kunststück vollbracht, daß jetzt viele diese Hoffnung auf eine Wende mit ihr verbinden. (…) Ich frage mich, wie CDU und CSU in Koalitionen mit den Grünen oder der Saskia-Esken-SPD die Hoffnung auf eine echte Alternative, nicht nur auf ein paar punktuelle Änderungen, eigentlich erfüllen möchten. (...) Ich finde es lächerlich, wenn eine Partei Dinge, die sie für richtig hält, nur deshalb nicht umsetzt, weil sie nur mit den Stimmen der AfD zu machen wären. Warum wirft sie ihr Programm dann nicht gleich in den Papierkorb und läßt Robert Habeck ein neues schreiben?“

Harald Martenstein, Schriftsteller und Kolumnist, in der „Welt am Sonntag“ am 8. Dezember






„Der Fall um Prinz Reuß zeigt vor allem eines: Ein Rechtsstaat, der sich selbst so inszeniert, ist keiner mehr (...). Die großen Enthüllungen, die für diesen Prozeß angekündigt waren, sind in sich zusammengefallen wie ein Soufflé, das man viel zu früh aus dem Backofen holt. (…) Es liegt nun an den Richtern, diesem grotesken Schauspiel ein Ende zu bereiten und zu beweisen, daß es eben doch einen großen Unterschied zu den Schauprozessen gibt, die wir aus der Geschichte kennen.“

Boris Reitschuster, Publizist, auf dem Blog „Reitschuster.de“ am 8. Dezember






„Wie sozial ist ein Land, das seinen alten Menschen für ihren Lebensabend in Pflegeheimen ihr Erspartes nimmt, dafür aber an 717.000 Ukrainer, 518.000 Syrer und 200.000 Afghanen Milliarden Euro für leistungsloses Bürgergeld auszahlt?“

Gerhard Papke, Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, auf X.com am 7. Dezember






„Prinzipien wie wirtschaftliche Freiheit oder Selbstverantwortung besitzen in Deutschland einen geringeren Stellenwert als Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Die Selbstbeschränkung des Staates auf eine Rolle als Garant der freiheitlichen Rahmenbedingungen ist der deutschen Tradition wesensfremd. (...) CDU und SPD: zwei etatistische Parteien, die sich in der Frage unterscheiden, wo der Staat Prioritäten setzen soll.“

Eric Gujer, Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“, am 6. Dezember.






„Mißbrauchsgebühr für Anzeigen einführen! Der Anzeigenwucher von Politikern und deren Entourage zeigt: wir brauchen eine Mißbrauchsgebühr für offensichtlich haltlose und daher rechtsmißbräuchliche Anzeigen. (...) Die Anzeiger instrumentalisieren mit haltlosen Anzeigen die mit Steuergeldern finanzierte Justiz für ihre eigenen politischen Zwecke.“

Josef Franz Lindner, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg, auf X am 5. Dezember






„Während sich die Wirtschaftskrise im Land festfrißt, blasen die Sozialdemokraten zum Rentenwahlkampf. Sie fordern, das Niveau der Altersgelder dauerhaft bei 48 Prozent des Nettolohns festzuschreiben. Gleichzeitig sollen die Beiträge der Beschäftigten in den nächsten zehn Jahren von heute 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent steigen. (....) Was [Scholz und Heil] auf ihrer ‘Wahlsiegkonferenz’ am Wochenende als ‘soziale Politik für Dich’ bewarben, ist in Wahrheit eine Hiobsbotschaft für die meisten Beschäftigten. Und der vorläufige Höhepunkt einer der traurigsten Entwicklungen der jüngeren deutschen Parteiengeschichte: der Verwandlung der SPD von einer Arbeiter- in eine Rentnerpartei.“

Michael Sauga, Volkswirt und „Spiegel“-Kolumnist, am 3. Dezember