© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/24 / 13. Dezember 2024

Frankreichs Regierung am Ende
Das Herz Europas stockt
Albrecht Rothacher

Nach Berlin stolpert nun auch Paris ins politische Nichts. Nach dem Sturz von Michel Barnier als Ministerpräsident nach nur 90 Tagen Amtszeit gibt es bis zu den nächstmöglichen Wahlen im Juli 2025 wohl nur noch ein Patt geschäftsführender Regierungen, die nach den haushohen Verlusten im Juli für die Macronisten weiter von der unberechenbaren Gnade Marine Le Pens abhängen werden. 

Trotz eines Haushaltsdefizits in Höhe von sechs Prozent des BIP, bei 61 Milliarden Euro gekürzten Ausgaben, bestehen Staatsbedienstete und Rentner auf massiven Zahlungssteigerungen. Frankreich blühen damit eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit, höhere Zinskosten, und der Eurozone eine neue Krise. Ob Präsident Emmanuel Macron, der in Umfragen – ähnlich wie Bundeskanzler Scholz und EU-Komissionspräsidentin von der Leyen – von 76 Prozent abgelehnt wird, bereits vor dem Ende seiner Amtszeit 2027 ausscheidet, ist freilich unklar. Fordern tun das Rechts wie Links, und auch die bürgerlichen Les Republicains.

Die Wiedereröffnung Notre-Dames mit 35 Staatschefs einschließlich eines jovialen Donald Trump (aber ohne Scholz) – konnte die Staatskrise nur kurz überkleistern. Trump erlebte ein gescheitertes Staatsoberhaupt in einem unregierbaren Land auf einem absteigenden Kontinent. Nach dem Krachen der Achse Paris-Berlin könnte nun die Stunde von Italiens Giorgia Meloni und Ungarns Viktor Orbán mit ihren guten Beziehungen zum nächsten US-Präsidenten kommen.