© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 50/24 / 06. Dezember 2024

Haltungsnote
Manche sind eben gleicher
Gil Barkei

Noch-US-Präsident Joe Biden führt vor, wie Vetternwirtschaft auch in der Justiz funktioniert. Sein Sohn Hunter war im Sommer des illegalen Waffenbesitzes und der Steuerhinterziehung für schuldig befunden worden. Der 54jährige hatte im Jahr 2018 eine Schußwaffe gekauft und bei der Ausfüllung der dazugehörigen Formulare seine Drogensucht verschwiegen. In den kommenden Wochen sollte sein Strafmaß verkündet werden. Biden hatte stets betont, dem Rechtsstaat zu vertrauen und sich nicht einzumischen. Doch nun auf den letzten Metern seiner Amtszeit folgt plötzlich die Kehrtwende und Biden begnadigt sein Enfant terrible doch „vollständig und bedingungslos“. Begründung: Hunter sei „gezielt und unfairerweise“ verurteilt worden. „Die Anklage in seinen Fällen kam erst zustande, nachdem mehrere politische Gegner im Kongreß die Ankläger dazu angestiftet hatten, mich anzugreifen und sich meiner Wahl zu widersetzen“, erklärte Joe Biden in einer Stellungnahme. Selbst demokratische Politiker kritisieren das Gemauschel. „Das ist ein schlechter Präzedenzfall, der von späteren Präsidenten mißbraucht werden könnte und seine Reputation traurigerweise schmälern wird“, schrieb der Gouverneur des US-Bundesstaats Colorado, Jared Polis, auf X. Niemand dürfe über dem Gesetz stehen, „kein Präsident und kein Präsidentensohn“. Der künftige US-Präsident Donald Trump warf Biden den „Mißbrauch der Justiz“ vor.