Resolution gegen Rauchen im Freien vorerst gescheitert

BRÜSSEL. Obwohl die EU für Gesundheitspolitik nicht zuständig ist, arbeitet die EU-Kommission an einer „starken europäischen Gesundheitsunion“. Ihr 2021 vorgestellter „Plan gegen den Krebs“ sieht unter anderem eine „Verminderung der Schadstoffbelastung“ und die „Verwirklichung eines rauchfreien Europas“ vor. Dafür ist eine „rigorose Durchsetzung des EU-Rahmens zur Eindämmung des Tabakkonsums“ und die Förderung einer „Generation Rauchfrei“ vorgesehen: Der Anteil der Tabakkonsumenten soll bis 2040 von 25 auf fünf Prozent sinken. Die Resolution zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen auch im Freien ist allerdings vorige Woche im EU-Parlament vorerst gescheitert. Dabei stimmten 378 der 720 Abgeordneten gegen die nicht bindende Resolution, nur 152 waren dafür und 26 enthielten sich der Stimme – der Rest schwänzte die Abstimmung. Parlamentarier der drei Rechtsfraktionen (PfE, EKR, ESN) lehnten die Resolution aus Freiheitsgründen ab, dem linken Lager gingen die Verbote nicht weit genug. Es sei „zynisch und skandalös“, daß die christdemokratische EVP-Fraktion auf die Rhetorik der Tabaklobby hereingefallen sei, E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte seien harmlos, kritisierte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. (fis)

 health.ec.europa.eu

Klimaschutzverträge nur unter Haushaltsvorbehalt

BERLIN. Die für Ende Dezember geplante zweite Vergaberunde für sogenannte Klimaschutzverträge (JF 46/24) kommt wohl wegen des Endes der Ampelkoalition nicht zustande. „Aktuell steht die Durchführung eines zweiten Gebotsverfahrens unter Haushaltsvorbehalt. Auch bedarf die Durchführung eines zweiten Gebotsverfahrens einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit. Denn die Verträge sollen mit etwa zwölf Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, der aber zum Teil aus dem Bundeshaushalt 2025 finanziert werden soll. In der ersten Runde wurden 15 CO₂-Einsparprojekte von energieintensiven Firmen (Baustoffe, Chemie, Glas/Keramik, Papier) ausgewählt, die mit 2,8 Milliarden Euro subventioniert werden sollen. (fis)

 www.klimaschutzvertraege.info

„Soziale Durchmischung und Gemeinschaftsräume“

DESSAU. Die österreichische Kunsthistorikerin Barbara Steiner hat aus Umweltgründen „neue Wohnformen“ verlangt. „Zunehmende Bodenversiegelung, wuchernde Einfamilienhausgebiete und wenig nachhaltig errichtete Gebäude sind das Problem“, erklärte die Direktorin der Stiftung Bauhaus Dessau im Handelsblatt. „Diese Gebäude wirken zwar äußerlich hochwertig, viele Materialien sind jedoch von minderer Qualität und lassen sich kaum wiederverwenden. Die Häuser lassen sich auch schwer neuen Nutzungen anpassen“, so Steiner. Solche Siedlungen seien nicht ökologisch und böten in sozialer Hinsicht keine Perspektive, wenn „Menschen allein in viel zu großen Häusern leben“. Notwendig sei „ein Denken in Kreisläufen, langlebige Materialien, soziale Durchmischung und Gemeinschaftsräume“. (fis)

 bauhaus-dessau.de

Erkenntnis

„Wie schnell, mit welchem Aufwand und in welcher Reihenfolge sollten wir bei der Dekarbonisierung weiter vorgehen? Wir müssen kritisch auf die aktuelle Strategie zur Umsetzung der Transformation schauen. Hat es eine spürbare Auswirkung auf das Weltklima, wenn Deutschland sich das Ziel setzt, 2045 zu 100 Prozent klimaneutral zu werden, die EU dagegen 2050 und China 2060? Die Zieljahre sind nicht in Stein gemeißelt.“

Siegfried Russwurm, BDI-Präsident und Thyssenkrupp-Aufsichtsratschef