Deutschland sei „Der kranke Mann Europas“ titelte im Juni 1999 der Londoner Economist. Gerhard Schröder brachte mit seiner „Agenda 2010“ die Wirtschaft wieder in Schwung. Angela Merkel konnte sich darauf 16 Jahre lang ausruhen. Es folgten drei Jahre Deindustrialisierungspolitik der Ampel, die zudem die „dümmste Energiepolitik der Welt“ (Wall Street Journal; Januar 2019) umbeirrt fortsetzte. Das konnte nicht gutgehen. So ist Deutschland nach einer aktuellen Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts in Sachen Wettbewerbsfähigkeit – zusammen mit Belgien, Österreich und Zypern – Schlußlicht in der EU geworden (Ifo Schnelldienst 9/24).

Dieser Negativtrend hatte schon 2017 eingesetzt und ist „in den freien Fall“ übergegangen. Gründe seien überhöhte Energiepreise, CO₂-Abgaben, die Überalterung, der Mangel an motivierten Fachkräften, hohe Steuern und Abgaben, eine marode Infrastruktur, eine schikanöse Bürokratie, das verrottete Bildungswesen, das Verbrennerverbot und eine Industriepolitik, die sich auf das Vergeben von Milliarden-Subventionen beschränkt. Oft genug platzen dann die politisch gehätschelten „grünen“ Firmen wie Seifenblasen.

Es sind also vor allem politisch bedingte Strukturfehler und nicht der Ukrainekrieg oder Corona-Folgen, die gern als Ausrede dienen. So ist die Industrieproduktion seit 2018 um zwölf Prozent gesunken. Die Investitionen stagnieren, der Export schwächelt, vor allem in der Auto-, Maschinenbau- und Pharmabranche. Jetzt kommen noch die Chemie-, Papier-, Mineralöl-, Glas- und Metallindustrie dazu. In den USA drohen Sonderzölle, zudem werden dann wohl chinesische Exporte von dort nach Europa umgeleitet. Das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wird von Frankreich und Polen sabotiert. Auch stockt die Binnennachfrage. Die Sparquote liegt bei 11,3 Prozent, mit der steigenden „CO₂-Bepreisung“ blüht ein neuer Inflationsschub, während die Preise für Mieten und Grundnahrungsmittel wie Butter, Gemüse und Olivenöl weiter hoch bleiben. Viele Haushalte haben sich im Corona-Hausarrest mit Möbeln, elektrischen Geräten und Fahrrädern eingedeckt. Neuer Bedarf ist kaum in Sicht – die steigenden Insolvenz­meldungen zeigen die Dramatik.

Konjunkturprogramme können angesichts von 2,5 Billionen Euro Staatsverschuldung kaum aufgelegt werden, weil in den guten Jahren der Merkelschen Hochkonjunktur keinerlei Rücklagen erfolgten. Die Großindustrie in Deutschland baut mittlerweile Tausende von Arbeitsplätzen im Wochentakt ab: Thyssenkrupp, Ford, VW, die Autozulieferer Bosch, ZF, Schaeffler oder Infineon. Auch in Österreich schlägt die deutsche Krise in den „Auto-Clustern“ Graz und Steyr voll durch. Die BASF schließt im Stammwerk Ludwigshafen elf Produktionsanlagen mit 4.200 Arbeitsplätzen und investiert stattdessen weitere Milliarden im neuen Verbundstandort Zhanjiang (dem einst französischen Fort Bayard), wo die südchinesischen KP-Behörden „flexibler“ auf Unternehmenswünsche reagieren.

Das Ampel-Deutschland hat es zudem geschafft, sein „grünes Wirtschaftswunder“ (subventionierte Solarzellen, Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Batterien und E-Autos) als abschreckendes Beispiel für den Rest der Welt fast zur Gänze nach China zu exportieren. Dort werden die propagierten Energiewende-Komponenten nun oft mit billigem und reichlichen Kohlestrom hergestellt – zur Rettung des Weltklimas „Made in Germany“.