Steiermark: FPÖ und ÖVP wollen Regierung formen 

GRAZ. Nach ihrem erdrutschartigen Sieg bei der Landtagswahl in der Steiermark hat die FPÖ Steiermark erklärt,  daß sie mit der steirischen ÖVP in Regierungsverhandlungen eintritt. FPÖ und ÖVP repräsentierten 62 Prozent der Wählerschaft. Ziel sei es nun, den Weg zu einer stabilen und rasch handlungsfähigen Zweierkoalition im Sinne des Landes zu ebnen, so die Freiheitlichen. „ Im Rahmen der bisherigen Gespräche sowie unter Berücksichtigung inhaltlicher Aspekte ergaben sich mit der Volkspartei die größten Schnittmengen und die perspektivische Chance, rasch eine trag- und handlungsfähige Landesregierung herzustellen. Dies ist angesichts des aktuellen politischen Vakuums auf Bundesebene sowie der wirtschaftlichen Herausforderungen ein Gebot der Stunde“, so der FPÖ-Landesvorsitzende Mario Kunasek. Mit einer Koalition aus der FPÖ Steiermark und Steirischer Volkspartei werde dem Willen der Wähler am deutlichsten entsprochen, erklärte die Volkspartei. „Wir haben bei der Landtagswahl schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis akzeptieren wir nicht nur, wir respektieren es“, betonte der langjährige steirische Ministerpräsident und ÖVP-Vorsitzende Christopher Drexler. Auf Bundesebene werden die Sondierungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos weitergeführt. „Wir werden sie so rasch wie möglich und so lange wie nötig führen“, erklärte der ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer gegenüber dem Standard. Die Problemdefinition sei erfolgt. Da gebe es keine Differenzen mehr zwischen den drei Parteien. Auch die Interessen der 1,4 Millionen FPÖ-Wählerinnen und FPÖ-Wähler müßten in den Regierungsverhandlungen abgebildet werden, betonte Nehammer. (ctw)

Irland: Linksnationale Sinn Fein feiert Erfolg 

Dublin. Das Vorziehen der Parlamentswahl auf den vergangenen Freitag hat sich für Irlands Ministerpräsident Simon Harris nicht ausgezahlt. Seine bürgerliche Fine Gael erhielt trotz guter Prognosen der Demoskopen bislang nur 38 der insgesamt 174 Sitze. An die Spitze setzte sich die nationalkonservative Fianna Fail mit vorerst 46 Sitzen. Fianna Fail und Fine Gael bildeten seit der letzten Legislaturperiode zusammen mit den Grünen eine Große Koalition. Überraschend gut schnitt die linksnationalistische Sinn Fein mit 37 Sitzen ab, obgleich ihre Popularität am Sinken schien und damit den Ausschlag für das Vorziehen der Wahlen gab. Eindeutiger Verlierer sind die Grünen, die voraussichtlich nur noch einen Sitz halten können. Weiterhin in der Außenseiterposition ist mit drei Sitzen die weit linke PBP (People Before Profit). Medienbeobachtern zufolge wird eine Neuauflage der Großen Koalition erwartet. An Stelle der Grünen werden dann voraussichtlich die Labour Party in die Regierung eintreten sowie ihre erst 2015 gegründete Abspaltung der Social Democrats, beide bislang mit jeweils elf Sitzen. Aus den Reihen der unabhängigen Abgeordneten, die mit 23 Sitzen besonders gut abschnitten, wurde ebenfalls die Unterstützung für eine von Fianna Fail und Fine Gael geführte Koalition signalisiert. Das auf Präferenzstimmen basierende irische Wahlsystem führt zu einer sehr langwierigen Auszählung. Das endgültige Resultat stand bei Redaktionsschluß noch nicht fest. Zu den brennendsten Themen des Wahlkampfs zählten vor allem die Wohnungskrise und der chronisch schlechte Zustand des Gesundheitssystems. (dk)