© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 50/24 / 06. Dezember 2024

Ein flotter Trumpscher Mix
USA: Wenige Wochen vor seiner Amtseinführung kürt Donald Trump weitere Minister und wird zudem außenpolitisch aktiv
Felix Hagen

In „24 Stunden“ wolle er den Ukrainekrieg beenden, so der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Sommer dieses Jahres. Nun, einige hundert Stunden nach seinem Sieg, aber immerhin noch einige Dutzend Tage vor seiner Amtseinführung geht der Krieg in der Ukraine zwar unverändert seinen Gang, auf anderen Gebieten hat der ehemalige und künftige US-Präsident hingegen bereits jetzt deutlich mehr Staub aufgewirbelt. In der Gesundheits- und Lebensmittelbranche etwa durch die Benennung des unkonventionellen Robert F. Kennedy Jr. als seinem Kandidaten für den einflußreichen Posten des US-Gesundheitsministers. Was neben anderen vor allem Fans von Rohmilch und Kritiker der Covid-Maßnahmen freut, löst bei eher im Mainstream verorteten Gesundheitsexperten blankes Entsetzen aus. Selbst bei Republikanern ist der streitbare Kennedy umstritten, seine Nominierung sei „absoluter Fringe“, ätzte ein Mitarbeiter eines republikanischen Abgeordneten gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. 

Mexikanische Präsidentin lobt  „großartiges Gespräch“ mit Trump 

Ein durchaus mutiger Schritt von Trump, den er aber – ganz der Alte – schnell mit einigen weniger umstrittenen Figuren für die zweite Reihe der gesundheitspolitischen Spitzenjobs wieder für die eher strukturkonservativen Teile seiner Partei erträglich machen konnte. Mit David Weldon,  Janette Nesheiwat und Marty Makary werden parteiübergreifend anerkannte Gesundheitsexperten zu den Chefs der Seuchenbehörde (Weldon), der Lebensmittelkontrollbehörde (Makary), des nationalen Gesundheitsinstituts (Bhattacharya) und zum Stabschef des Gesundheitswesens (Nesheiwat) berufen. 

Auch in anderen Ressorts herrscht ein flotter Trumpscher Mix aus Establishment und Ausreißern. Verantwortlich für den Ukrainekrieg als Assistent des Präsidenten und Gesandter für Rußland und die Ukraine soll künftig der langjährige Militär Keith Kellogg sein, der Generalleutnant a. D. mit Vietnamerfahrung soll für den Präsidenten den Krieg möglichst schnell zu einem für die US-Öffentlichkeit erträglichen Ende bringen – notfalls auch ohne das Votum der Ukrainer zu beachten. 

Eine interessante Ergänzung zum eher im Mainstream verorteten Marco Rubio; der Senator aus Florida hat eine interessante Wandlung vom Saulus zum Trumpschen Paulus hinter sich. Obwohl er seinen künftigen Dienstherrn früher teils heftig kritisierte, änderte der Sohn kubanischer Einwanderer nach 2016 geschmeidig seine Einstellung zum neuen Star der Republikaner und genießt seit einigen Jahren das Vertrauen des künftigen obersten Befehlshabers. 

Den Posten des Verteidigungsministers soll Pete Hegseth besetzen – kein aktiver Soldat, sondern ein Reservist der Nationalgarde. Doch der einsatzerfahrene Hegseth bringt eine weitere Qualität mit, die Trump bei seinen Mitarbeitern schätzt. Als Moderator von Fox News beherrscht Hegseth die Klaviatur der modernen Empörungsindustrie wie nur wenige aus der Verteidigungsbranche, ein unschätzbarer Vorteil im System Trump.

Entsprechend lobte der republikanische  Senator Ted Cruz Hegseth: „Pete kann auf eine erfolgreiche Militärkarriere und einen hervorragenden akademischen Hintergrund zurückblicken. Er konzentriert sich voll und ganz darauf, der Wokeness, die die Streitkräfte erfaßt hat, ein Ende zu setzen. Unter seiner Führung wird sich das Verteidigungsministerium wieder der Aufgabe widmen, Amerika und unsere Verbündeten weltweit sicherer zu machen.“

Auch bei weiteren Benennungen, etwa für Agrar, Finanzen oder Heimatschutz zieht sich durch das künftige Kabinett Trump die Mischung aus Außenseitern und etablierten Politikern, die Trump gefallen. Eine sichere Vorhersage auf die Stabilität in den ersten hundert Tagen läßt sich daraus jedoch nicht ableiten. Zu eigensinnig sind einzelne Personalien wie etwa Kennedy oder Hegseth, und zu eigenwillig ist vor allem der Präsident selbst. 

In einigen Bereichen begann der neue und alte starke Mann bereits jetzt, einen Monat vor seiner Amtseinführung, mit seinem persönlichen Regiment. Die Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum Pardo, bat er zum Gespräch über Mauerbau, Migration und Drogenschmuggel. „Ich hatte ein großartiges Gespräch mit Präsident Donald Trump. Wir haben die mexikanische Strategie zum Phänomen der Migration angesprochen und ich teilte mit, daß Karawanen nicht an der Nordgrenze ankommen, weil sie in Mexiko betreut werden.Wir sprachen auch über die Stärkung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen im Rahmen unserer Souveränität und über die Kampagne, die wir im Land zur Verhinderung des Fentanylkonsums durchführen“, erklärte Sheinbaum.

Parallel dazu wurde der linksliberale Premierminister Kanadas gleich zum Gespräch in den heimischen Golfclub Mar-a-Lago eingeladen. Eine Einladung, die Justin Trudeau nicht ausschlagen konnte. Der genaue Inhalt des Gesprächs blieb allerdings im vagen. Angesprochen wurde Trumps Lieblingsthema: Strafzölle. Die setzt der geübte Verhandler gern als Druckmittel ein. Neben den beiden Partnern des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) Mexiko und Kanada durften sich auch gleich alle BRICS-Länder über die Ankündigung freuen, bei Einführung einer Konkurrenzwährung zum US-Dollar mit „100 Prozent“-Zöllen konfrontiert zu werden. 

„Vielen Dank für das Abendessen gestern abend, Präsident Trump. Ich freue mich auf die Arbeit, die wir wieder gemeinsam leisten können“, erklärte Trudeau nach dem Treffen mit Trump auf X.  

Der wiederum betonte am vergangenen Samstag auf Truth Social: „Wir haben viele wichtige Themen besprochen, bei denen beide Länder zusammenarbeiten müssen, um sie anzugehen, wie die Fentanyl- und Drogenkrise, die so viele Menschenleben infolge illegaler Einwanderung dezimiert hat, faire Handelsabkommen, die amerikanische Arbeitnehmer nicht gefährden, und das massive Handelsdefizit, das die USA gegenüber Kanada haben.“ 

Foto: Kanadas Premier Justin Trudeau zu Besuch bei Trump: „Vielen Dank für das Abendessen“