Innenministerin: Wachsam auf Weihnachtsmärkten 

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zum Beginn der Adventszeit Wachsamkeit für die Bedrohung von Weihnachtsmärkten angemahnt: „Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, „aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit“. Faeser verwies auf die im Oktober in Kraft getretenen neuen Messerverbote: Deren Durchsetzung bringe „mehr Sicherheit für alle Besucherinnen und Besucher“. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) ergänzte, Weihnachtsmärkte hätten eine „besondere Gefährdungsrelevanz“, unter anderem aufgrund eines hohen Besucheraufkommens und der allgemeinen Zugänglichkeit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verwies derweil auf die „Symbolik für christliche Werte“, die die Märkte auch ideologisch zu einem geeigneten Ziel für islamistische Anschläge mache. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, warf der Bundesregierung derweil Untätigkeit vor. Gegen die Bedrohungen würden nur konkrete Maßnahmen helfen: „Grenzen zu, abschieben und natürlich keine Einbürgerungen.“ (ser)

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Jugendämter: Anstieg bei Inobhutnahmen 

WIESBADEN. Die Inobhutnahmen durch Jugendämter sind im vergangenen Jahr auf 74.600 Fälle gestiegen. Mit 39.300 waren mehr als die Hälfte (53 Prozent) von ihnen unbegleitete Asylsuchende, teilte das Statistische Bundesamt mit. Zuletzt versorgten die Jugendämter 10.700 minderjährige Migranten mehr als im Vorjahr. Dies ist ein Anstieg von 37 Prozent. Ohne diese „sank die Zahl der Inobhutnahmen im Jahr 2023 sogar – und zwar um 2.600 Fälle oder sieben Prozent auf 35.300“, heißt es von der Behörde weiter. Dennoch wurde 2023 der dritthöchste Wert nach 2015 und 2016 gemessen. (JF)

Bayern: Landtag behandelt Petition zu Flüchtlingen  

ROTT AM INN. Der Petitionsausschuß des Bayerischen Landtags hat sich am Mittwoch vergangener Woche mit einer Bürgerbeschwerde gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im oberbayerischen Rott am Inn befaßt. Mehr als 4.400 Bürger hatten die Petition unter dem Titel „Rott rot(t)iert“ unterzeichnet. Darin beklagen sie, „daß die Interessen und Bedürfnisse der Menschen unseres Ortes nicht berücksichtigt werden“. Der Landrat des Landkreises Rosenheim hatte laut der Initiative einen Tag nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2023 die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in dem Ort mit gut 4.200 Einwohnern angekündigt. Zunächst war von 500 Plätzen die Rede; mittlerweile sind noch 300 im Gespräch. Kritiker befürchten dadurch unter anderem eine Minderung von Vermögenswerten. Sie sorgen sich aber auch um die Migranten: Das ausgewählte Gewerbegebäude sei mit Quecksilber belastet. Laut Oberbayerischem Volksblatt erkannte der Petitionsausschuß die Einwände der Bürgerinitiative nun als berechtigt an und leitete das Anliegen an das Innenministerium weiter. Zur Debatte steht, daß die Flüchtlinge zwischen Rott und einem Nachbarort aufgeteilt werden. (ser)