Machen wir uns ehrlich! Die Ausarbeitung des FDP-„D-Day“-Papiers ist ein üblicher Vorgang. Jedes Unternehmen, jede Partei spielt verschiedene Strategien durch. Das sehen wir auch daran, daß der Kanzler drei verschiedene Varianten seiner Rede vorliegen hatte. Die Frage ist allerdings: Wieso jetzt dieser mediale Aufschrei?

Ich vermute dahinter zwei Gründe: Da wäre zum einen Kanzler Olaf Scholz. Der von seinem desaströsen dreijährigen Regierungshandeln und seiner Unfähigkeit, Deutschland zu führen, ablenken will. Und der grüne Lehrling im Wirtschaftsministerium Robert Habeck, der der deutschen Wirtschaft immensen Schaden zugefügt hat und sie durch den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Weltmarkt als nicht mehr wettbewerbsfähig plaziert und damit ruiniert hat.

Es ist seitens der Reste-Regierung ein überaus offensichtliches Ablenkungsmanöver, um vom eigenen Versagen abzulenken. Doch auch meine eigene Partei macht, leider, keine gute Figur. Die Kommunikation ist bestenfalls als unprofessionell zu bezeichnen.

Statt völlig souverän zu sagen: Ja, es ist unser Arbeitspapier. Ja, wir sind stolz darauf, diese Ampel beendet zu haben, zum Wohle Deutschlands. Darauf hat die FDP den Fokus zu legen. Deshalb rot-grüne Nebelkerzen weg, Scheinwerfer auf die Macher der wirtschaftlichen Genesung, der rechtsstaatlichen Ordnung.

Thomas L. Kemmerich, Ministerpräsident a.D., ist FDP-Vorsitzender in Thüringen.