Nancy Faeser mahnt zur Wachsamkeit auf Weihnachtsmärkten, weil es eine Terrorgefahr gibt, die sie für „akut“ hält. Ihre Warnung ist berechtigt, noch immer halten sich Hunderte sogenannter „Gefährder“ im Land auf, die jederzeit einen Anschlag durchführen könnten. Doch wenn es darum geht, diese tickenden Zeitbomben außer Landes zu bringen, halten sich die Bemühungen der Ministerin in Grenzen. Abschiebungen überläßt sie den Bundesländern, denen sie anschließend Belehrungen erteilt. Der Bundespolizei verweigert sie diese Zuständigkeit hartnäckig.

Zu den jetzigen Grenzkontrollen mußte Faeser fast gezwungen werden. Wäre es weiter nach ihr gegangen, gäbe es sie heute noch nicht. Und noch immer ist die Bundespolizei auch hier nicht mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet, um an den Grenzen diejenigen zurückzuweisen, die aus einem sicheren Land kommen.

Stattdessen warnt sie vor Terror auf Weihnachtsmärkten. Dabei können Terroristen durch Europa reisen und nach Deutschland kommen, wann immer sie wollen. Das ist die Realität, von der Politik erschaffen.

Wenn diese Politiker jetzt vor den Gefahren durch eingereisten Terror warnen, ist das zynisch und bringt die Menschen zu Recht auf die Palme.

Dr. Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)