Je länger die Corona-Zeit zurückliegt, desto klarer wird, wie vom Robert-Koch-Institut bis zum Ethikrat alles nach der Pfeife der Politik tanzte – ja, tanzen mußte. Und die wollte mit aller Macht ihre Folterinstrumente anwenden: Kontaktverbote, Ausgangssperren, Maskenpflicht, Lockdowns, brutale Ausgrenzung kerngesunder, aber nicht geimpfter Menschen.
Die Aussetzung der Grundrechte, wie es sie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hatte, ging einher mit einer Gleichschaltung vermeintlich freier Institutionen. Diese wiegt deswegen so schwer, weil die Menschen in einer Diktatur wissen, daß die Regierung alles lenkt. In einer Demokratie aber vertrauen sie auf die Unabhängigkeit der Urteilskraft von Fachleuten. Dieses Vertrauen ist zerstört.
Aktuelles Beispiel ist die Enthüllung beim einst angesehenen Ethikrat, dessen Ex-Vorsitzende Alena Buyx sich freiwillig zum willenlosen Sprachrohr einer Unterdrückungsmaschinerie machte. Ihre nun bekanntgewordene E-Mail an den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der widerliche Beweis einer servilen Selbstgleichschaltung.
„Besonders aber freue ich mich darauf“, schrieb Buyx am 12. Juni 2020 an den Regierungspolitiker, „Ihre Vorschläge und alle weiteren Fragen, die sich ergeben könnten, im persönlichen Gespräch zu erörtern und noch genauer zu erfahren, welche Wünsche und Ideen Sie für unsere Arbeit haben.“ Folge: In allen acht Stellungnahmen während der Corona-Zeit rechtfertigte der Ethikrat die Politik der Bundesregierung: von den Schulschließungen bis zur Impfpflicht.
Das Gremium machte jeden Schwenk mit. Als die Politik eine Impfpflicht vor den Bundestagswahlen im Herbst 2021 ausschloß, war auch der Ethikrat dagegen. Dem Sinneswandel unter dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) folgte auch der Rat – Nebenwirkungen völlig ausblendend. Letztlich scheiterte der Zwang daran, daß Union und Ampel jeweils eigene, minimal unterschiedliche Anträge einbrachten, die gegeneinander antraten, so daß keiner von beiden eine Mehrheit fand.
Wer es wagte, aus dem Ethikrat heraus an die Grundrechte zu erinnern, der flog raus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der während Corona seine Unterdrückungsphantasien auslebte, feuerte umgehend Christoph Lütge. Der Philosoph und Professor für Wirtschaftsethik war Mitglied des Bayerischen Ethikrats und forderte im Februar 2021, die Lockdown-Politik in Deutschland zu beenden. Anderswo gab es längst Lockerungen. Wer da noch die gesetzlich verbriefte Unabhängigkeit der Ethikräte hochhielt, der log. Doch weder Söders Rauswurf noch der eklatante Verstoß gegen die Meinungsfreiheit regten die Öffentlichkeit auf. Es ging um die Grundrechte, und die galten im hohen Maß als infektiös, ja als gefährlich. Also weg damit.
Auch die Ständige Impfkommission konnte nur hinhaltend Widerstand leisten. Der politische Druck, selbst Kinder zu impfen, gegen den sich Stiko-Präsident Thomas Mertens wehrte, war zu groß. Ihm blieb nur der öffentliche Satz, er würde als Vater ein siebenjähriges Kind nicht vakzinieren lassen. Später mußte er ihn zurücknehmen. Sein Amt hat inzwischen ein Lauterbach-Getreuer inne.
Spätestens jetzt mußte jedem klar sein, daß es niemals um das überall herausposaunte „Folge der Wissenschaft“ ging. Das Motto lautete vielmehr: „Folge der Politik.“ Und die wollte mit manipulierten Zahlen die Angst hochhalten. So wurden Verkehrsopfer, die positiv auf das Virus getestet worden waren, als Corona-Tote gezählt.
Und sie machten nicht einmal einen Hehl daraus. Wer allerdings darüber sprach, war ein „Schwurbler“, ein „Covidiot“. Fakten wurden zu Lügen erklärt. Auch die Verbreitung der offiziellen Zahlen, die aufzeigten, daß auf deutschen Intensivstationen als Corona-Patienten 85 Prozent Geimpfte und nur 15 Prozent Ungeimpfte lagen, wurde gefährlich. Um das zu erfahren, brauchte man nicht einmal die später den Skandal noch viel größer machenden „RKI-Files“, sondern nur einen Blick auf die Webseite des Instituts. Im engen Schulterschluß kämpften Politik und Medien gegen die Wahrheit und nannten jene, die sie erzählten, „Verschwörungstheoretiker“.
Auch das RKI ruinierte dabei seinen vorher exzellenten Ruf. Obwohl dort alle Erkenntnisse auf dem Tisch lagen, ordnete man sich brav einer völlig aus dem Ruder gelaufenen, kontrafaktischen Politik unter. Nicht einmal die bereits mit der Schere im Kopf gemachte Empfehlung, die Risikobewertung des Virus wenigstens von „sehr hoch“ auf „hoch“ herabzusetzen, hielt es durch. Lauterbach verhinderte die vorsichtige Herabstufung. Sie hätte seiner auf Angst beruhenden Rhetorik – Stichwort: „Killervirus“ – die Grundlage entzogen. Was WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung vergangene Woche als Enthüllung verkauften, wissen JF-Leser bereits seit August. Da haben wir das an dieser Stelle berichtet.
Eine Aufarbeitung dieses größten Skandals der Nachkriegsgeschichte findet nicht statt. Die AfD setzte zwar Untersuchungsausschüsse in einigen Länderparlamenten durch. Aber auf Bundesebene? Nicht einmal eine versprochene Enquete-Kommission darf arbeiten. Es haben sich zu viele Verantwortliche quer durch alle Parteien schuldig gemacht. Der unsägliche Hof-Virologe Christian Drosten, der oft danebenlag und heute seinen fatalen Einfluß leugnet, gilt weiter als Halbgott.
Vertrauen kehrt so nicht zurück. Der gewählte US-Präsident Donald Trump macht vor, wie es möglich ist. Jay Bhattacharya, einer der weltweit angesehensten Medizinökonomen, wird Präsident des amerikanischen RKI, des NIH. Er hatte von Beginn an einen klaren Blick auf die Lage und warnte zu Recht vor den Lockdowns und der von der Politik den Menschen eingeredeten Panik.
Die von ihm mitverfaßte Great-Barrington-Erklärung vom Oktober 2020 war der am besten durchdachte Vorschlag im Umgang mit Covid. Der Schutz sollte sich auf Alte und Kranke beschränken. Gesunden und jungen Menschen wollte er die Rückkehr zum normalen Leben ermöglichen. Dafür ersann Drosten hinterhältige Intrigen und diffamierte den Standford-Professor aufs übelste.
Solange Deutschland diese Machenschaften nicht aufarbeitet, kann Drosten ungestört an seiner Rolle für die nächste „Pandemie“ arbeiten. Nur noch er und Gleichgesinnte sollen sich öffentlich äußern dürfen, fordert er seit längerem. Um ihn und die Politiker, die das Grundgesetz aussetzten, zu schützen, hat Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) für Kritiker den Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“ geschaffen. Es ist angerichtet.