Kukies: Moderate Reform der Schuldenbremse?

BERLIN. Anders als Wirtschaftsminister Robert Habeck hält der neue Finanzminister Jörg Kukies einen Nachtragshaushalt für unnötig. „Wir schauen jeden Tag sehr genau, was an Steuereinnahmen eingeht und was an Ausgaben rausgeht. Im Moment sieht es so aus, daß wir das Jahr gut abschließen können“, erklärte der SPD-Politiker im Handelsblatt. Die vorläufige Haushaltsführung sei ein erprobtes Instrument: „Rechtliche Ansprüche werden erfüllt, gesetzliche Zahlungsbeschlüsse werden umgesetzt, und Projekte, die auf sicherer Rechtsgrundlage begonnen wurden, werden fortgesetzt.“ Die Schuldenbremse habe für Haushaltsdisziplin gesorgt, aber inzwischen halte er „eine moderate Reform für sinnvoll“, so der frühere Goldman-Sachs-Manager. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von vier Billionen Euro bedeute das Zwei-Prozent-Nato-Ziel 80 Milliarden Euro: „Derzeit umfaßt der Verteidigungshaushalt aber nur 50 Milliarden. Da ist eine große Lücke. Und selbstverständlich arbeiten wir schon an Ideen, wie wir das abdecken könnten“, so Kukies. (fis)

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Strompreis entscheidet über die Zukunftsfähigkeit

MÜNCHEN. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) hat erneut niedrigere Energiepreise verlangt. „Ohne einen global wettbewerbsfähigen Strompreis ist die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts – auch mit Blick auf die dramatische wirtschaftliche Lage – ernsthaft in Gefahr“, erklärte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Wir brauchen eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau, Netzkostenzuschüsse und einen Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen“, so Brossardt. Der Preisrückgang bei Kohle und Öl sei „eher auf die sinkende Nachfrage durch die wirtschaftliche Schwäche als auf eine Wende in der Energiepolitik zurückzuführen“. Die Erdgaspreise seien hingegen im dritten Quartal sogar um 4,2 Prozent gestiegen. (fis)

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Zahl der Woche

Um 22,9 Prozent ist die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Im August meldeten die Amtsgerichte 1.764 Unternehmensinsolvenzen – das waren 13,4 Prozent mehr als im August 2023. Die Gläubigerforderungen stiegen von 1,8 auf 2,4 Milliarden Euro. Die meisten Pleiten gab es im Bereich Verkehr und Lagerei (9,2 Fälle je 10.000 Firmen), gefolgt vom Gastgewerbe (7,8), bei Dienstleistungen wie Leiharbeit (7,3) und im Baugewerbe (7,2).

Quelle: Statistisches Bundesamt