SVP: Keine weitere Milliardenhilfe für Kiew 

BERN. Die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) fordert, den sogenannten „Status S“ auf wirklich schutzbedürftige Ukrainer zu beschränken. Zudem lehnt die SVP-Fraktion weitere Milliardenhilfen an die Ukraine ab. Seit dem russischen Einmarsch 2022 habe die Schweiz 65.000 Ukrainern mit dem Status S vorübergehenden Schutz gewährt. Die Kosten dafür beliefen sich seither auf insgesamt rund drei Milliarden Franken – nicht eingerechnet seien der zusätzliche Personalbedarf beim Staatssekretariat für Migration (SEM) sowie die Kosten bei Kantonen und Gemeinden, so die SVP. Der Volkspartei zufolge sollen nur noch Personen vorübergehend Schutz erhalten, die ihren vergangenen Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Rußland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden. „Die Ukraine ist 15mal größer als die Schweiz. Weite Regionen sind unter ukrainischer Kontrolle und nicht von Kampfhandlungen betroffen. Die Aufnahme von Personen aus diesen Gebieten ist nicht gerechtfertigt. Das zeigt auch, daß Personen mit Schutzstatus S immer wieder von der Schweiz aus in diese Gebiete reisen. Der Status S soll auch nicht mehr für in der Ukraine lebende Ausländer gelten“, erklärte die SVP und ergänzte: „Die Einschränkung des Status S ist auch mit Blick auf die explodierenden Kosten geboten. Seit Inkraftsetzung des Status S im Jahr 2022 hat allein der Bund dafür rund drei Milliarden Franken ausgegeben.“ Parallel dazu rief die SVP die Schweizer auf, die Volksinitiative „Asylmißbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)“ zu unterschreiben. Grund dafür sei, daß „Zehntausende sogenannte ‘Asylsuchende’ – meist aus muslimischen Ländern und meist junge Männer jedes Jahr“ in die Schweiz kämen. Daher explodierten die Kosten und die Kriminalität. (ctw) 

Streit um Luftraum: Japan stellt Forderung an China

Vientiane. Der japanische Verteidigungsminister Gen Nakatani hat China davor gewarnt, erneut in den japanischen Luftraum einzudringen. Die Chinesen sollten umfassende Maßnahmen ergreifen, um ähnliche Vorfälle wie zuletzt zu verhindern, forderte er laut dem japanischen Verteidigungsministerium von seinem chinesischen Amtskollegen Dong Jun. Die beiden kamen am Donnerstag voriger Woche in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, im Rahmen eines Treffens zwischen den Verteidigungsministern der Vereinigung südostasiatischer Nationen zusammen. Zuvor hatte die chinesische Regierung zugegeben, daß eines ihrer Militärflugzeuge im August in den japanischen Luftraum eingedrungen war. Peking sprach jedoch von einem Versehen und machte Turbulenzen für den Vorfall verantwortlich.  

Nakatani brachte allerdings auch seine „ernsten Sorgen“ über die grundsätzlich zunehmenden Aktivitäten des chinesichen Militärs in den Gewässern und im Luftraum um Japan zum Ausdruck. Er kritisierte etwa die Zusammenarbeit der Chinesen mit Rußland und machte deutlich, wie wichtig Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße seien. Beide Minister seien sich einig darüber, teilte das japanische Verteidigungsministerium abschließend mit, daß sich die japanischen und chinesesichen Sicherheitsbehörden regelmäßig austauschen und daß die gemeinsame Krisen-Hotline regelmäßig genutzt werden solle. (dh)