Internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen

Den Haag. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Der IStGH wirft beiden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Netanjahu und Gallant sollen 

„absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom“ vorenthalten haben, heißt es in einer Mitteilung des Gerichtshofs. Netanjahu wies „die absurden und falschen Anschuldigungen mit Abscheu“ zurück und sprach von einer „antisemitischen Entscheidung“. Gallant schrieb auf X, die „ungeheuerliche Entscheidung“ schaffe einen „gefährlichen Präzedenzfall für Demokratien auf der ganzen Welt in ihrem Kampf gegen den Terrorismus“. International fielen die Reaktionen gemischt aus. Während beispielsweise US-Präsident Joe Biden und Ungarns Ministerpräsident die Entscheidung als „empörend“ oder „inakzeptabel“ bezeichneten, kündigten etwa Italien und die Niederlande an, Netanjahu und Gallant bei einer etwaigen Einreise festzunehmen. Die USA erkennen den IStGH, wie unter anderem China, Rußland, Indien, die Türkei, Saudi-Arabien und auch Israel, nicht an. Die deutsche Bundesregierung teilte mit, sie habe die Entscheidung des IStGH „zur Kenntnis genommen“ und erklärte zu einer möglichen Festnahme auf deutschem Boden: „Die innerstaatlichen Schritte werden wir gewissenhaft prüfen. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant in Deutschland absehbar ist.“ Neben den Haftbefehlen gegen die beiden Israelis erließ der IStGH auch Haftbefehl gegen den Hamas-Militärchef Mohammed Deif, der den Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 befehligt haben soll. Das israelische Militär hat Deif nach eigenen Angaben zwar getötet, die Hamas den Tod ihres Militärchefs aber bislang nicht bestätigt. (dh)

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Wahl in Rumänien: Rechter feiert Überraschungssieg 

bukarest. Der Rechte Călin Georgescu (parteilos, vormals AUR) hat überraschend die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag gewonnen. Der 62jährige Agrarwissenschaftler erreichte 22,94 Prozent der Stimmen, teilte die ständige Wahlbehörde am Montag mit. Hinter ihm lieferten sich der ursprünglich favorisierte Sozialdemokrat Marcel Ciolacu (PSD) und die liberale Elena Lasconi (USR) ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das letztere knapp mit 19,18 zu 19,15 Prozent für sich entschied. Der Kandidat der rechten AUR, George Simion, landete mit 13,86 Prozent auf dem vierten Platz. Wahlsieger Georgescu, der seine Anhänger vorwiegend über TikTok mobilisierte, hatte in den Umfragen vor der Wahl deutlich hinter seinen Kontrahenten gelegen. Er vertritt laut der Zeitung Adevărul rußlandfreundliche und Nato-kritische Positionen. So behauptete er laut Adevărul beispielsweise, die Situation in der Ukraine sei durch die Interessen der US-Militärindustrie manipuliert worden. Die entscheidende Stichwahl zwischen ihm und der liberalen Lasconi findet am 8. Dezember statt. (dh)

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