Mit dem ihr eigenen hohlklingenden Pathos hat Außenministerin Annalena Baerbock jetzt erkennen lassen, daß die Reste-Ampel den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu tatsächlich vollstrecken lassen würde, sollte er einreisen: „Niemand steht über dem Gesetz.“

Hätte sich Frau Baerbock dem Studium des Völkerrechts so intensiv gewidmet, wie sie in ihrem offiziellen Lebenslauf suggeriert, wüßte sie, daß die Lage rechtlich bei weitem nicht so einfach ist. So wird beispielsweise „Palästina“, über dessen Existenz die Richter ihre Zuständigkeit überhaupt erst begründen, von der Bundesrepublik gar nicht als Staat anerkannt. Israel ist ohnehin kein Vertragsstaat des Gerichtes.

Aber stattdessen fällt die deutsche Bundesregierung einer westlichen Demokratie in den Rücken, die einen verzweifelten Mehrfrontenkrieg gegen islamistische Terroristen kämpft. Das ist schon schlimm genug. Doch daß ausgerechnet Deutschland den Ministerpräsidenten Israels bei einer Einreise in unser Land verhaften lassen würde, ist eine moralische wie politische Ungeheuerlichkeit.

Sie paßt leider zum Antisemitismus und Israel-Haß, der sich als Resultat der Massenmigration seit dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel offen auf deutschen Straßen austobt: Eine Schande für Deutschland! 

Gerhard Papke, Ex-Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Landtagsvizepräsident in NRW