Das neue Wort, das Jäger und Sportschützen jetzt lernen müssen, lautet Dysfunktionalität. Bislang mußte jeder Antrag auf waffen- oder jagdrechtliche Erlaubnisse an den Verfassungsschutz gehen, um zu untersuchen, ob mit einer Doppelflinte die große Revolution von rechts gestartet werden soll. Schon damit waren unsere Behörden überfordert.
Nun sollen auch noch Stellungnahmen von Bundespolizei und Zollkriminalämtern ergänzt werden. Wer deren Arbeitstempo kennt, der weiß, was diese Regelung für den Legalwaffenbesitzer bedeutet. Wieder einmal hat unsere Regierung „knallhartes Durchgreifen“ angekündigt und lediglich Konfusion erzeugt.
Der Staat kann immer weniger Sicherheit leisten, fordert aber immer mehr Verwaltungsaufwand. Erste Waffenbehörden teilen jetzt mit, aktuell keine Jagdscheine und Waffenbesitzkarten mehr erteilen zu können. In den Ballungszentren sind teilweise mehrere hundert Antragsverfahren unbearbeitet.
Natürlich kann man nach drei Monaten eine „Untätigkeitsklage“ beim Verwaltungsgericht einreichen. Doch dort setzt sich das Problem fort. Diese Verfahren sind etwas für Menschen mit stoischer Geduld. Unsere Verwaltung ist umgezogen in Kafkas Schloß. An diese Adresse sollten wir uns nicht gewöhnen, wenn es um staatliches Handeln geht.
Dr. Florian Asche ist Rechtsanwalt und Präsident des Landesjagdverbands Mecklenburg-Vorpommern