Rechnungshof kritisiert Medien-Landeszentrale
MÜNCHEN. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die Ausgaben sowie die mangelnde Transparenz der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) beanstandet. „Sie ist seit vielen Jahren strukturell überfinanziert“, stellten die Finanzkontrolleure am Dienstag in einem Bericht fest. Sie empfahlen, das bestehende Finanzierungssystem zu überdenken und die Aufgaben der Medienbehörde zu überprüfen. Mit rund 26 Millionen Euro jährlich aus den Rundfunkbeiträgen, knapp zwölf Millionen Euro aus dem Landesbudget sowie weiteren Einnahmen durch Beiträge und Lizenzgebühren verfügt die BLM über das mit Abstand höchste Budget unter den Landesmedienanstalten. Der Rechnungshof hält vor allem die Vergütungen der BLM-Mitarbeiter für unverhältnismäßig. So habe der heutige Präsident Thorsten Schmiege als Geschäftsführer ein Einstiegsgehalt von 162.000 Euro jährlich bekommen. „Verglichen mit den Strukturen in den Behörden des Freistaates Bayern fällt das Gehalt aus dem Rahmen“, stellte der ORH fest. Heute verdient er rund 230.000 Euro pro Jahr, teilte die Medienbehörde der Welt mit. Damit liege er weit vor allen seinen Amtskollegen in den anderen Bundesländern. Darüber hinaus bemängelten die Rechnungshof-Mitglieder, daß die BLM auf eine interne Revision verzichtet. Dabei sollte diese das Entdeckungsrisiko der Korruption erhöhen und damit abschreckend wirken. „Bei lediglich zwei Revisionsprüfungen innerhalb von zehn Jahren stellt sich die Frage, ob die Revision der BLM diese Zwecke hinreichend erfüllte.“ Auch die Förderpraxis der Medienbehörde wurde beanstandet. So gebe es teilweise keine saubere Dokumentation bei Zuschüssen an lokale Hörfunk- und Fernsehanbieter. Der Rechnungshof habe diese Kritik auch bei der Staatskanzlei vorgetragen, die jedoch habe nur auf die BLM verwiesen. (kuk)
Linksextremisten attackieren „NZZ“
ZÜRICH. Linksextremisten haben das Redaktionsgebäude der Neuen Zürcher Zeitung in der Schweizer Metropole angegriffen. An der Attacke gegen die konservative Zeitung sollen sich mehrere Dutzend Vermummte beteiligt haben, wie das Blatt unter Berufung auf die Stadtpolizei Zürich berichtet. Der Angriff geschah in der Nacht von Sonnabend zu Sonntag gegen 22 Uhr. Ausgangspunkt sei eine nicht genehmigte Demonstration gewesen. Im Laufe dieses Aufmarsches besprühten die Täter die Fassade großflächig mit schwarzer Farbe. Auf eine Jalousie sprühten sie das in Deutschland verbotene rote Hamas-Dreieck. Als die Polizei eintraf, waren die Sprayer bereits am Werk. Die Beamten lösten die Demonstration „mit Personen aus der linksautonomen Szene“ auf und nahmen zehn Täter im Alter zwischen 19 und 74 Jahren fest, meldete die Stadtpolizei. Beim Vorgehen gegen die gewalttätigen Protestierer setzte die Polizei Gummischrot und Reizstoff ein. (fh)
Aufgelesen
„Eine KI kann nur so gut sein wie die Daten, mit denen sie trainiert wurde und wird.“
Natalie Schwarz, Marketing Director bei Bauer Advance, beim Branchendienst Turi2