Schluß für den deutschstämmigen Präsidenten. Zehn Jahre lang stand Klaus Johannis an der Spitze des rumänischen Staates. Nun, nach zwei Amtszeiten, darf der Siebenbürger Sachse bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag nicht mehr antreten. So sehen es die Wahlgesetze in Rumänien vor.

Doch selbst wenn er dürfte, hätte Johannis wohl kaum eine Chance auf eine dritte Amtszeit. Zu sehr hat sein Image als Vorbild in Sachen Zuverlässigkeit, Leistungsbereitschaft, Zielstrebigkeit und vor allem Unbestechlichkeit gelitten. Der heute 65jährige war als Präsident gewählt worden, weil er aus Sicht der Rumänen für „deutsche Werte“ stand und überdies als Bürgermeister Hermannstadt zu unverhoffter Blüte verholfen hatte. Daß er dabei auch selbst reich geworden war, wurde häufig übersehen.

Nachdem er in seiner ersten Amtszeit mit seinen ehrgeizigen Anti-Korruptionsplänen gescheitert war, zog sich der studierte Physiker nach seiner Wiederwahl auffällig aus der Öffentlichkeit zurück und unterlag offenbar den Verlockungen des Amtes. 

Mit seinem pro-westlichen Kurs konnte Johannis überzeugen

Derzeit sieht es so aus, als müsse er sich sogar  noch einem Untersuchungsausschuß stellen. Viele Rumänen wollen wissen, wieviel die „Luxusflüge“ des Präsidenten gekostet haben und wieso es Zwischenlandungen in dessen Heimatstadt Hermannstadt gab. Noch spannender dürfte sein, welche Summen die Sanierung der Villa gekostet hat, die allem Anschein nach als künftige Residenz für das dann ehemalige Staatsoberhaupt vorgesehen ist.

Was Johannis’ Nachfolge angeht, liegt der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu (PSD) in den Umfragen vorn. Hinter ihm streiten sich der rechte George Simion (AUR), die liberale Elena Lasconi (USR) und Nicolae Ciucă von der nationalliberalen PNL, der auch Johannis angehört, um den zweiten Platz für die Stichwahl am 8. Dezember. 

Bei aller Kritik an Johannis zeigen sich die Rumänen mit seinem pro-westlichen Kurs zufrieden. Laut einer INSCOP-Umfrage wünschen sich rund zwei Drittel der Wähler erneut einen pro-westlichen Präsidenten. Das hängt auch damit zusammen, daß sich die Orientierung nach Westen – Rumänien trat 2004 der Nato und 2007 der EU bei – wirtschaftlich auszahlt. Seit 2014 stieg der Netto-Durchschnittslohn von 382 Euro auf 1.030 Euro im Monat. Zu kämpfen hat der rumänische Staat mit der Abwanderung nach Deutschland, der zunehmenden Zahl an Gastarbeitern aus dem Fernen Osten und einem Geburtenrückgang. 

Diese Themen spielen nicht nur bei der Präsidentschaftswahl, sondern auch bei der Parlamentswahl eine Rolle, die zwischen den beiden Präsidenten-Wahlrunden am 1. Dezember stattfindet. Vertraut man den Umfragen, bekommt die aktuelle Koalition aus sozialdemokratischer PSD (31 Prozent) und nationalliberaler PNL (18 Prozent) erneut eine Mehrheit, könnte also weiterregieren. Zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten würde die rechtskonservative AUR, die derzeit bei etwa 19 Prozent liegt, knapp fünf Prozent mehr als  bei der vergangenen Parlamentswahl 2019. Die liberale USR steht mit rund 15 Prozent auf Platz vier. 

Da es in der Koalition zwischen PSD und PNL durchaus Spannungen gibt, sind trotz der erwarteten erneuten Mehrheit auch andere Regierungskonstellationen denkbar. Eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und der rechten AUR schlossen beide Seiten jedoch bereits aus.