Präsident Biden dreht an der Eskalationsschraube 

WASHINGTON / MOSKAU. Der designierte Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, Michael Waltz, hat gegenüber Fox-News, Präsident Joe Bidens Authorisierung des Einsatzes von Boden-Boden-Raketensystemen ATACMS innerhalb Rußlands heftig kritisiert und erklärt: „Dies ist ein weiterer Schritt auf der Eskalationsleiter, und niemand weiß, wohin das führen wird“. Am Montag hatte bereits der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, die Entscheidung der USA als leichtsinnig und gefährlich gebranntmarkt. Laut der Nachrichtenagentur Tass erinnerte er daran, daß der russische Präsident Wladimir Putin bereits am 12. September erklärt hatte, daß, sollte jemals die Entscheidung getroffen werden, Langstreckenraketen gegen Rußland einzusetzen, dies eine bedeutende Veränderung darstellen und darauf hindeuten würde, daß sich die Nato im Krieg mit Rußland befinde. Auch der designierte US-Präsident Trump hatte davor gewarnt, den „Dritten Weltkrieg“ auszulösen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy hatte am Sonntag erklärt, daß solche Dinge nicht angekündigt würden. Entsprechend berichteten die Streitkräfte der Ukraine (AFU) am Dienstag nach Angaben des Nachrichtenportals RBC-Ukraine, daß sie über Nacht eine Militäranlage in der Nähe der Stadt Karatschew in der westrussischen Region Brjansk mit ATACMS-Raketen angegriffen hätten. Bereits im Oktober 2023 setzte die Ukraine erstmals von den USA bereitgestellte Langstreckenraketen vom Typ ATACMS gegen russische Streitkräfte ein. Die Lieferung des Systems war nach Angaben der Nachrichtenagentur AP von Geheimhaltung umgeben. „Die Entscheidung kommt spät, und wie andere Entscheidungen dieser Art könnte es zu spät sein, um den Verlauf der Kämpfe noch wesentlich zu ändern“, erklärte Michael Kofman, Senior Fellow bei der Carnegie Endowment for International Peace, zu Bidens Entscheidung. (ctw)

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Klimagipfel: Meloni setzt sich für Kernenergie ein 

BAKU. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat sich auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku für die Nutzung der Kernenergie als Alternative zu fossilen Brennstoffen ausgesprochen. Dabei hob sie hervor, daß Italien „bei der Kernfusion an vorderster Front“ stehe.  „Derzeit gibt es keine einzige Alternative zur Versorgung mit fossilen Brennstoffen. Wir müssen eine realistische globale Perspektive haben“, erklärte Meloni und betonte: „Wir brauchen einen ausgewogenen Energiemix, um den Übergangsprozeß zu beschleunigen. Wir müssen alle verfügbaren Technologien nutzen. Meloni wies außerdem darauf hin, daß ein „zu ideologischer“ Ansatz nicht erfolgreich sein werde. Gerade der vorherige Klimagipfel in Dubai habe „ehrgeizige Ziele“ gesetzt. Aber zur Erreichung dieser Ziele sei die Zusammenarbeit aller wichtig – und eine angemessene finanzielle Unterstützung derer, die nicht über große Finanzressourcen verfügten. So brachte Indien seine Unzufriedenheit über die mangelnde Bereitschaft der Industrieländer zum Ausdruck, sich an Diskussionen über die Klimafinanzierung zu beteiligen. Indien schloß sich den Positionen der Gleichgesinnten Entwicklungsländer (LMDC), Saudi-Arabien und China, an. Diese hatten sich gegen die Erweiterung des KlimaschutzArbeitsprogramms (MWP) ausgesprochen. (ctw)

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