Strahlend lächelnd empfing Präsident Joe Biden Donald Trump zum ersten Übergabegespräch nach dessen deutlichem Wahlerfolg im Weißen Haus. Es schien, als ob zwei alte Freunde vor dem knisterndem Kamin plauderten. „Nun, Herr designierter Präsident und ehemaliger Präsident Donald, herzlichen Glückwunsch“, sagte Biden im Oval Office und merkte an, daß er sich auf einen „reibungslosen Übergang“ freue. Doch ein paar Tage später gab Biden grünes Licht für ATACMS-Angriffe innerhalb Rußlands und erzürnte die Republikaner. „Trump hat ein klares Mandat erhalten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Was tut Biden also in seinen letzten zwei Monaten im Amt? Er eskaliert ihn massiv. Ist es sein Ziel, Trump die schlimmstmögliche Situation zu bescheren?“ schrieb der Trump-Unterstützer und Milliardär David Sacks auf X.
Doch Trump stößt an anderen Ecken auf Widerstand, wenn es um wichtige Einstellungen und Vorgehen geht, die er vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus angekündigt hat. Er versucht sein Wahlversprechen zu erfüllen und gründet das „Ministerium für effiziente Regierungsführung“ oder auch DOGE unter der Führung von Elon Musk und dem Unternehmer Vivek Ramaswamy. „Gemeinsam werden diese beiden wunderbaren Amerikaner meiner Regierung den Weg ebnen, die Bürokratie der Regierung abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und Bundesbehörden umzustrukturieren – ein wesentlicher Bestandteil der ‘Save America’- Bewegung“, heißt es in Trumps Erklärung.
DOGE soll über zwei Billionen Dollar im Jahr des öffentlichen Budgets einsparen, um das immer weiter steigende Staatsdefizit unter Kontrolle zu halten und die Staatsverschuldung von knapp 36 Billionen Dollar abzubauen. Bei einer Rede in Mar-a-Lago dankte Ramaswamy Trump dafür, daß er dafür gesorgt habe, daß Musk und er in der Lage seien, mit der „Massenabschiebung von Millionen nicht gewählter Bundesbürokraten aus der Bürokratie in Washington zu beginnen“.
Designierte Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard war Demokratin
Sie wollen überflüssige Ausgaben streichen und dem amerikanischen Volk die Verschwendung von Steuergeldern offenlegen. „Und ich weiß nicht, ob Sie Elon schon kennengelernt haben, aber er bringt keinen Meißel mit, sondern eine Kettensäge, und damit werden wir es mit dieser Bürokratie aufnehmen“, fügte Ramaswamy hinzu und betonte: „Das wird eine Menge Spaß machen.“ Auch Musk freut sich auf seine Rolle, die er, ohne ein Gehalt zu beziehen, antreten wird. „Ich fange an zu glauben, daß DOGE echtes Potential hat“, schreibt er auf X.
Auch bei seinen weiteren Kabinettsernennungen macht Trump Nägel mit Köpfen und wählt kontroverse Charaktere oder Washington-Außenseiter wie Robert F. Kennedy Jr., Tulsi Gabbard, Matt Gaetz und Pete Hegseth für Schlüsselpositionen. Linke Zeitungen wie die Washington Post nennen Trumps Kabinett bereits „Amateur-Stunde“, und das New York Magazine titelt mit dem Vergleich zu „Clown-Autos“ in einer Zirkusshow. „Die Kabinettsnominierungen des designierten Präsidenten haben Befürchtungen hinsichtlich einer extremistischen Agenda geweckt“, schreibt die New York Times. Für viele gemäßigte Stimmen, wie den Journalist Michael Shellenberger, ist das ein Versuch einer Steuerung der Darstellng der kommenden Regierung. „Die Medien sagen, Trumps Kandidaten seien gefährlich, aber das sind sie nicht. Ihre Positionen und Prioritäten liegen durchaus im Mainstream. Die Bedrohung, die sie darstellen, ist nicht für das amerikanische Volk, sondern für die Pathokraten, die unsere Grenz-, Gesundheits- und außenpolitischen Krisen verursacht und verschlimmert haben.“ Trump will in Washington aufräumen.
Für die größte Überraschung sorgte die Ernennung des FoxNews-Moderators Pete Hegseth zum Verteidigungsminister. Der ehemalige Soldat hat bislang keine politische Erfahrung. „Pete hat sein ganzes Leben als Krieger für die Truppen und für das Land verbracht. Pete ist zäh, klug und ein wahrer Anhänger von ‘America First’. Mit Pete an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt – unser Militär wird wieder großartig sein, und Amerika wird niemals klein beigeben“, erklärt Trump. Hegseth soll als unabhängiger Außenseiter, Trumps Mission „Frieden durch Stärke“ durchsetzen.
Das soll auch Tulsi Gabbards Ziel als neue Direktorin des Nationalen Geheimdienstes „National Intelligence“ sein. Gabbard, die bereits als Demokratin im Abgeordnetenhaus gesessen hat und viele Jahre Erfahrung als Militäroffizierin mitbringt, war vor der Wahl zu den Republikanern übergelaufen. Ihr Ziel ist die „Verteidigung der Sicherheit und Freiheit des amerikanischen Volkes“, das für die „Demokratische Partei nicht mehr Priorität“ ist. Gabbard hat in der Vergangenheit immer wieder Machtmißbrauch durch die Geheimdienste angeklagt. „Tulsi wird uns alle stolz machen!“, erklärte Trump.
Als Justizminister wählte Trump den 42jährigen Abgeordneten aus Florida Matt Gaetz. Trump sagte, daß die Beendigung der „Militarisierung des Justizsystems“ eine seiner obersten Prioritäten sei und daß Gaetz sich ebenfalls auf die Verfolgung von Drogenkartellen konzentrieren werde. Im Justizausschuß des Repräsentantenhauses, der die Aufsicht über das Justizministerium ausübt, hatte Gaetz „eine Schlüsselrolle bei der Entlarvung des Rußland-Schwindels und der Aufdeckung alarmierender und systemischer Korruption und Instrumentalisierung durch die Regierung“, was zu seiner Nominierung führte.
Für den größten Widerstand sorgt die Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. zum Minister für Gesundheit und Soziales. Auch er hatte den Demokraten den Rücken gekehrt und möchte gemeinsam mit Trump „Amerika wieder gesund machen“. Kennedy, der immer wieder als Impfgegner und Verschwörungtheoretiker betitelt wird, will Transparenz in das Gesundheitssystem bringen. „Ich bin grundsätzlich nicht gegen Impfungen. Allerdings wurde kein einziger der zweiundsiebzig Impfstoffe, die für Kinder vorgeschrieben sind, jemals vor der Zulassung auf seine Sicherheit geprüft“, berichtete Kennedy während des Wahlkampfs und erklärte, daß es sein großes Ziel ist, Impfsicherheit durch ausgiebige Studien zu schaffen.
Corona-Aufarbeitung: Trump geißelt Pharmakonzerne
„Viel zu lange wurden die Amerikaner vom industriellen Lebensmittelkomplex und den Pharmakonzernen erdrückt, die Täuschung, Fehlinformation und Desinformation betrieben haben, wenn es um die öffentliche Gesundheit ging“, heißt es in Trumps Erklärung.
Senator John Thune, der ab Januar das Amt des Mehrheitsführers im Senat übernehmen wird, sagte, daß der US-Senat allen Kandidaten des designierten Präsidenten Trump faire Anhörungen gewähren wird. „Das amerikanische Volk will Veränderungen in diesem Land“, sagte er. „Sie haben genug von der Biden-Harris-Agenda und wollen, daß Präsident Trump einige Dinge in Ordnung bringt. Thune betonte, daß alle Nominierten einen Prozeß durchlaufen müssen und daß die Republikaner im Senat den Demokraten nicht erlauben würden, „Präsident Trump und den Willen des amerikanischen Volkes zu behindern oder zu blockieren.“
Foto: Donald Trump, Kid Rock and Elon Musk: Spaß beim Kampf der Ultimate Fighting Championship (UFC) im Madison Square Garden. UFC-Champion Jon Jones feierte im Anschluß mit