Mehr Bürgergeld-Bezieher mit Migrationshintergrund

BERLIN/NÜRNBERG. 63,5 Prozent der Bürgergeld-Bezieher in Deutschland sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die Welt am Sonntag berichtete. Demnach teilen sich diese Leistungsempfänger auf in 48 Prozent Ausländer und 15,5 Prozent Personen, die nach der Einbürgerung mindestens auch über den deutschen Paß verfügen. Das Bürgergeld, zu dem für die Bezieher noch Miete, Wohnungsausstattung, Strom- und Heizkosten hinzukommen, kostete den Steuerzahler im vergangenen Jahr 42,6 Milliarden Euro. Für 2024 wird mit einem deutlichen Anstieg gerechnet, denn die Ampel-Koalition hatte die Sozialleistung zum 1. Januar um weitere 12,2 Prozent angehoben. Waren es 2022 noch 5,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, bezogen im ersten Jahr der Einführung, 2023, bereits 5,49 Millionen Menschen das Bürgergeld. Momentan sind es 5,52 Millionen. Unter den Ausländern sind es vor allem Migranten und Flüchtlinge, die die Kosten nach oben treiben. 2021 lag ihr Anteil noch bei 16,6 Prozent. Inzwischen sind es 29,2 Prozent, wie die Bild berichtet. Besonders stark schlägt zu Buche, daß alle 1,3 Millionen Ukrainer, die seit 2022 nach Deutschland kamen, sofort Bürgergeld beziehen. Die Kosten allein für sie belaufen sich derzeit auf 5,8 Milliarden Euro. Danach folgen Asylbewerber aus Syrien (3,5 Milliarden Euro) und Afghanistan (1,3 Milliarden Euro). (fh)

SPD-Spitze weiter für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat

BERLIN. Führende SPD-Politiker haben bekräftigt, daß ihre Partei mit Olaf Scholz als Spitzen- und Kanzlerkandidat in den anstehenden Bundestagswahlkampf zieht. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil kündigte an, man werde den weiteren Fahrplan für den Bundestagswahlkampf in den nächsten Tagen festlegen. Es gehe um Klarheit in der Sache, um den Weg bis zum Bundesparteitag am 11. Januar. In der ARD bekräftigte er: „Wir wollen mit Olaf Scholz in diesen Wahlkampf gehen.“ Darüber seien sich alle in der Parteispitze einig. Auch Co-Chefin Saskia Esken betonte gegenüber dem Sender, Scholz sei „unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat“, dies sei beschlossene Sache. Hintergrund der Beteuerungen sind Berichte, wonach es innerhalb der SPD vermehrt Stimmen gibt, die sich gegen eine erneute Spitzenkandidatur des Kanzlers aussprechen (JF 47/24). Einem Bericht des Spiegels zufolge sprachen sich mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete während eines Treffens des konservativen Seeheimer Kreises dafür aus, Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kandidaten zu machen. Scholz sei bei den Menschen im Land „unten durch“, soll dabei der aus Rheinland-Pfalz stammende Abgeordnete Joe Weingarten gesagt haben. Auch der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering äußerte dem Tagesspiegel gegenüber Zweifel. „Kanzlerkandidatur ist kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbaren oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfaßt.“ Pistorius selbst meinte dagegen, die Frage einer Kanzlerkandidatur stelle sich für ihn aktuell gar nicht. „Wir haben einen wirklich herausragenden Kanzler, der in einer der schwierigsten Zeiten der Republik in einer schwierigen Dreierkonstellation das Ruder in der Hand hatte“, so der Minister, der ein Mandat im nächsten Bundestag anstrebt. Er gehe „nach wie vor fest davon aus, daß Olaf Scholz nominiert werden wird“. (vo)