Die unsägliche Berliner Ampel-Regierung ist Geschichte, die Tage von Scholz, Habeck und Co. sind gezählt. Wie ein verwundetes Tier ist die rot-grüne Administration nun unberechenbar und schlägt im Todeskampf wild um sich.
Doch bevor er den Schlüssel zum Kanzleramt abgeben muß, versucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Schatten des entflammten Wahlkampfs noch hoch umstrittene Gesetze durchzuwinken. Eines dieser Gesetze ist die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Die geltenden Regelungen der Abtreibung seien „eine erhebliche Einschränkung der Selbstbestimmung, der persönlichen Integrität und der körperlichen Autonomie Schwangerer“, schreiben die Abgeordneten des Gesetzentwurf.
Das Recht auf Leben ungeborener Kinder muß sich demnach individuellen Befindlichkeiten und der modernen „Life-Fun-Balance“ unterordnen.
Keine „Einschränkung der persönlichen Integrität“ hingegen sehen Scholz und seine linke Gesinnungsgefolgschaft in ihrem neuen Organspendegesetz. Dieses soll jeden zum Organspender machen, der nicht aktiv widerspricht.
Der scheidende Bundeskanzler Scholz will um jeden Preis noch einen markanten Fußabdruck seiner Amtszeit hinterlassen, doch in Wahrheit ist es ein Fußtritt gegen die Demokratie.