Heizungshammer und Wärmepumpe, horrende Gas- und Strompreise, Agrardiesel-Aus und Traktorsteuer, Deindustrialisierung und Wohlstandvernichtung – es gab viele Gründe für die Forderung: „Die Ampel muß weg!“ Zwei Drittel der Befragten sind laut ARD-Deutschlandtrend für baldige Neuwahlen. Doch danach wird es nicht besser. Das liegt nicht daran, daß ein oder zwei Ampelparteien erneut Bundesminister stellen, sondern an der CDU. Das ist keine AfD- oder BSW-Propaganda, sondern das steht in der „Neuen Energie-Agenda für Deutschland“ der Unionsfraktion vom 5. November, die „den Weg zum klimaneutralen Industrieland“ weisen soll. 2045 soll es soweit sein – fünf Jahre vor der Zielmarke des Green Deal der EU. Das wollten auch die Ampel und das letzte Merkel-Kabinett. Die „CO₂-Bepreisung“ soll „Leitinstrument“ werden – sprich: Benzin, Diesel, Gas, Kerosin, Heizöl und Kohle sollen bald unbezahlbar werden.

Der CDU geht es in Wahrheit weder um die Rettung noch den Neubau von AKW in Deutschland.

Der „Ausbau des Netzes und der Erneuerbaren“, das „neue Strommarktdesign“, die „klimaneutral zu betreibenden Gaskraftwerke“, der „Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft“, die „Speicherung von CO₂“ oder die „Fusionsforschung“ werden Billionensummen verschlingen. Die Entwicklung von AKW „der vierten und fünften Generation sowie von SMR (Small Modular Reactors)“ ist ein ebenso leeres Versprechen wie die Prüfung der „Wiederinbetriebnahme zuletzt abgeschalteter Kernkraftwerke“: Denn es gehe nicht um den „Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland, sondern um Offenheit für Forschung an Innovationen von morgen“, stellte CDU-Vize Andreas Jung in der Stuttgarter Zeitung klar. Auch das erst im April 2023 abgeschaltete AKW Neckarwestheim 2 „kommt nicht zurück, der Rückbau ist weit fortgeschritten“, behauptete der Windkraft-Agitator aus dem Ländle. Daher wird auch das künftige Kabinett von Friedrich Merz nur ein williger Vollstrecker von Agora Energiewende & Co.

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