Mehr Planungssicherheit für EU-Rüstungsindustrie

PRAG. Mehr Planungssicherheit für die Rüstungbranche hat das Londoner Institut für strategische Studien (IISS) gefordert. In einem auf der IISS-Tagung in Prag veröffentlichten Strategiepapier werden auch das zu geringe Militärbudget der Nato-Staaten und die Unsicherheiten durch wechselnde Regierungen kritisiert. All das zementiere auch die Abhängigkeit von den USA. Die unter „jahrelanger Unterinvestition“ leidende Branche benötige verläßliche Budgetplanungen, um erfolgreich agieren zu können. Gleichzeitig wird dem Draghi-Bericht der EU-Kommission widersprochen, wonach zwischen Juni 2022 und Juni 2023 78 Prozent der Beschaffungsausgaben an Nicht-EU-Lieferanten gegangen seien, davon 63 Prozent in den USA. Laut IISS seien von 180 Milliarden Dollar für Rüstung, welche die europäischen Nato-Mitglieder ab Februar 2022 unterzeichneten, mindestens 94 Milliarden Dollar für europäische Systeme ausgegeben worden. Für 61 Milliarden Dollar seien US-Systeme bestellt worden, 25 Milliarden Dollar entfielen auf Systeme aus Brasilien, Israel und Südkorea. (pl)

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Appellationsgericht hebt Klimaurteil gegen Shell auf

DEN HAAG. Der Öl- und Gaskonzern Shell muß seine angeblichen CO₂-Emissionen doch nicht bis 2030 um 45 Prozent reduzieren. Das Haager Appellationsgericht hob ein „Klimaurteil“ der ersten Instanz auf und wies die Klage von Umwelt-NGOs ab (RBDHA:2021:5337). Shell habe zwar eine Pflicht, sich für den Klimaschutz einzusetzen, doch einen konkreten Prozentsatz bei der Senkung des CO₂-Ausstoßes könne dem Konzern nicht auferlegt werden. Zivilrichter in Den Haag hatten 2021 geurteilt, daß Shell auch für die indirekten CO₂-Emissionen seiner Zulieferer und Kunden verantwortlich sei. Shell hatte 2018, zum Zeitpunkt der von NGOs um Milieudefensie und Friends of the Earth eingereichten Klage, seinen Steuersitz noch nicht in London, sondern in Den Haag. Milieudefensie will nun in die dritte Instanz gehen, denn Shell sei „einer der größten Klimaverschmutzer der Welt“. (fis)

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