Vorarlberg: ÖVP und FPÖ bilden Regierung

BREGENZ. Die Vorarlberger ÖVP und die FPÖ haben in der vergangenen Woche ihre Regierungszusammenarbeit verkündet. „Wir haben uns auf ein ambitioniertes und umfangreiches, gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt, das den eigenständigen Vorarlberger Weg ins Zentrum stellt“, erklärte der ÖVP-Landesvorsitzende Markus Wallner und fuhr fort: „So werden wir gemeinsam den Standort Vorarlberg angesichts der aktuellen Herausforderungen weiter stärken und attraktiver gestalten, indem wir beispielsweise bürokratische Hürden abbauen. Wir wollen den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern die richtigen Rahmenbedingungen für ein gutes Leben in einem wirtschaftlich starken, lebenswerten und sicheren Land bieten.“ „Gemeinsam wollen wir unser Vorarlberg in eine gute Zukunft führen“, betonte der Vorarlberger FPÖ-Vorsitzende Christof Bitschi. Seiner Partei gehe es darum, Vorarlberg zu stärken, die Sicherheit im Land wieder zu verbessern, die Familien zu stärken und vor allem darum, das Wohnen wieder leistbar und auch die Wohnungsvergabe für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger gerechter zu machen.  „Die Wähler haben am 13. Oktober 2024 mit dem fulminanten Ergebnis für Christof Bitschi und sein Team auch in Vorarlberg die Wende zum Guten eingeleitet und gezeigt, daß sie auf die Freiheitlichen setzen, wenn es darum geht, ihre Heimat wieder auf Kurs zu bringen“, betonte der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl. Vorarlberg ist nun nach Nieder- und Oberösterreich sowie Salzburg das vierte Bundesland, das von der FPÖ mitregiert wird. (ctw)

„Islamfeindlich“: Kein Sobieski-Denkmal in Wien 

WIEN. Die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) hat einem Denkmal für den polnischen König Jan III. Sobieski auf dem Kahlenberg eine endgültige Absage erteilt. Die Stadt Wien werde „keine Bühne errichten, die für ausländerfeindliche Hetze und das Schüren von islamfeindlichen und antitürkischen Ressentiments instrumentalisiert werden kann“, begründete sie ihre Entscheidung. Als Oberbefehlshaber der vereinigten christlichen Truppen führte Sobieski während der Türkenbelagerung 1683 den entscheidenden Angriff gegen die Osmanen und gilt daher als „Retter Wiens“. Über das Denkmal wird seit Jahren diskutiert. Zuletzt, im September, hatte sich das Bezirksparlament Wien-Döbling mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Teilen von NEOS dafür ausgesprochen. Ein ähnlicher Antrag der ÖVP im Wiener Gemeinderat war indes ohne Mehrheit geblieben. Kaup-Hasler betonte, Wien habe bereits ein „würdiges Erinnerungszeichen“ für die Schlacht am Kahlenberg gefunden. Gemeint ist der 2013 aufgestellte Sockel für das Denkmal, der 2018 durch eine Gravur im Sinne der Völkerverständigung ergänzt wurde. Scharfe Kritik mußte sich die SPÖ-Politikerin dennoch gefallen lassen.

„Über Jahre hinweg hat die rote Stadtregierung mehrfach versprochen, daß das Denkmal errichtet würde. Immer wieder wurden neue, völlig hanebüchene Ausreden präsentiert, warum sich die Errichtung verzögert. Die SPÖ wird schlicht wortbrüchig, wenn sie ihrem Versprechen nun nicht mehr nachkommen möchte“, echauffierte sich etwa der Kultursprecher der FPÖ Wien, Stefan Berger. Seine Partei werde weiter Initiativen setzen, um die Errichtung des Denkmals zu erreichen. (dh)