© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 47/24 / 15. November 2024

Trump vergibt erste Posten
USA: Der designierte Präsident will diesmal nur auf äußerst loyale Personen setzen
Liz Roth

Für Feiern war nur wenig Zeit, denn kaum waren die letzten Ergebnisse aus den Bundesstaaten übermittelt und Donald Trump zum designierten Präsidenten erklärt, wurde die unerschöpfliche „Trump-Maschine“ in Gang gesetzt. Trump ist bekannt für seine langen Arbeitstage, und auch mit 78 Jahren zeigte er bereits in der ersten Woche nach dem überragenden Sieg, daß er die kommende Amtszeit nutzen möchte, um das umzusetzen, was er beim ersten Mal im Weißen Haus nicht durchsetzen konnte. 

„Er hat das Gefühl, daß er bei seinem Amtsantritt freie Bahn hat, um die Politik umzusetzen, mit der er angetreten ist“, heißt es in einem Bericht von CNN. Anders als 2016 haben die Republikaner bei dieser Wahl sowohl eine Mehrheit im Senat als auch im Repräsentantenhaus gewinnen können. Diese Ausgangsposition bereitet Trump einen erheblichen Vorteil im Gesetzgebungsverfahren, das in seiner vorherigen Amtszeit sowohl von Demokraten als auch einem Teil der Republikaner boykottiert wurde.  „Das ist jetzt Trumps Republikanische Partei“, hatte NBCNews bereits vor der Wahl berichtet und erklärt, daß die Opposition gegen Trump in seiner Partei immer weniger wird. 

Alte Größen wie Mike Pompeo und Nikki Hailey gehen leer aus 

„Amerika hat uns ein noch nie dagewesenes Mandat erteilt“, hatte Trump bereits in der Wahlnacht erklärt, denn zum ersten Mal seit 2004 hat ein Republikanischer Kandidat auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Sein Übergangs­team und der Plan für die Zeit bis zum Amtsantritt am 20. Januar wurde bereits im August zusammengestellt und besteht unter anderem aus seinen Söhnen Donald Jr. und Eric, dem designierten Vizepräsidenten JD Vance, Robert F. Kennedy Jr. und mehreren milliardenschweren Großunternehmern. Der erste Schritt ist die Ernennung von Kabinettsmitgliedern und Schlüsselfiguren im Weißen Haus. 

Im Podcast von Joe Rogan hatte Trump zugegeben, daß er „Fehler“ bei der Auswahl seiner Mitarbeiter gemacht hatte und er aus diesen „gelernt“ hätte. Weder republikanische Größen wie Nikki Haley, die während der ersten Amtszeit Botschafterin bei den Vereinten Nationen gewesen war, noch Ex-Außenminister Mike Pompeo werden ein Teil seines Regierungsteams sein, verkündete Trump Anfang der Woche über das Netzwerk „Truth Social“ und bedankte sich „für ihren Dienst“.

 Den Job bei der UN vergab er daraufhin an die Republikanische Abgeordnete Elise Stefanik, deren Karriere in Fahrt gekommen war, nachdem sie sich in der Republikanischen Partei zu einer von Trumps Top-Verteidigerinnen aufgeschwungen hatte. „Elise ist eine unglaublich starke, zähe und kluge ‘America-First’-Kämpferin“, begründete Trump seine Entscheidung. 

Die bisherigen Ernennungen zeigen deutlich, daß sich der Immobilienunternehmer dieses Mal nur mit äußerst loyalen Personen umgeben will, die ihn auch während der von Anklagen geprägten vergangenen vier Jahre unterstützt hatten. Dazu gehören auch seine dreifache Wahlkampfmanagerin Susie Wiles als neue Stabschefin im Weißen Haus und sein langjähriger Berater Stephen Miller, der vermutlich Wiles’ Stellvertreter werden wird und maßgeblich für die geplanten Massenabschiebungen von illegalen Einwanderern verantwortlich sein soll. 

Das Thema „Grenzsicherung“ war während des Wahlkampfes eine der wichtigsten Grundsatzfragen gewesen. Nachdem unter Joe Biden so viele Illegale ins Land geströmt waren wie nie zuvor, hatte Trump versprochen, die Grenzen zu schließen. Deshalb waren auch nur wenige überrascht, daß er Tom Homan, ehemaliger Chef der Einwanderungs- und Zollbehörden der USA , der als Hardliner in Sachen Einwanderung und Grenzschutz gilt, zum neuen „Grenzzar“ ernannte. 

„Ich kenne Tom schon lange, und es gibt niemanden, der unsere Grenzen besser überwachen und kontrollieren kann“, heißt es in Trumps Erklärung. „Ebenso wird Tom Homan für die Abschiebung illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland zuständig sein. Ich habe keinen Zweifel daran, daß er eine phantastische und lang erwartete Arbeit leisten wird.“ 

Laut Justizministerium plante der Iran ein Attentat auf Trump

Homan sorgte Ende des vergangenen Monats für Empörung in der politischen Linken, als er sich in der CBS-Nachrichtensendung „60 Minutes“ zu Abschiebungen äußerte. „Gibt es eine Möglichkeit, Massenabschiebungen durchzuführen, ohne Familien zu trennen?“, fragte die Moderatorin. „Natürlich gibt es das“, antwortete Homan. „Familien können gemeinsam abgeschoben werden.“ Er fügte hinzu, daß in den USA geborene Kinder von illegalen Ausländern zusammen mit ihren Eltern abgeschoben werden sollten, da ihre Eltern das Problem verursacht haben, indem sie wissentlich ein Kind auf amerikanischem Boden zur Welt brachten, obwohl sie sich illegal im Land aufhielten.

Leiter der Umweltschutzbehörde wird Lee Zeldin, der zwar keine Erfahrung im Umweltbereich hat, aber ebenfalls Trump-loyal ist. Als ehemaliger Kongreßabgeordneter hat er zugesagt, Trumps Plan zur Deregulierung von Genehmigungen für die Energiegewinnung und zum Abbau von Bürokratie zu unterstützen.

In einem Beitrag auf X erklärte Zeldin, es sei ihm eine Ehre, das Amt zu übernehmen. „Wir werden die Dominanz der USA im Energiesektor wiederherstellen, unsere Autoindustrie wiederbeleben, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen, und die USA zum Weltmarktführer im Bereich der künstlichen Intelligenz machen“, schrieb er. „Wir werden dies tun und gleichzeitig den Zugang zu sauberer Luft und sauberem Wasser schützen.“

Medienberichten zufolge sollen drei weitere Personalien so gut wie in trockenen Tüchern sein.  So plant Trump nach Angaben von CNN, Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota und eine Vertreterin der konservativen Tea-Party-Bewegung, zur Heimatschutzministerin zu ernennen. Auch der kommende Außenminister soll feststehen. Der New York Times zufolge setzt Trump auf Marco Rubio, seit 2011 Senator für Florida. Der 53jährige Sohn kubanischer Einwanderer tat sich in der Vergangenheit als außenpolitischer Falke hervor und forderte insbesondere gegen China und den Iran eine Politik der Stärke. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg schlug er hingegen mildere Töne an. „Ich stehe nicht auf seiten Rußlands. Aber leider sieht die Realität so aus, daß der Krieg in der Ukraine mit einer Verhandlungslösung enden wird“, sagte er im September dem Fernsehsender NBC. Ähnliche Positionen zum Iran und zur Ukraine vertritt der Kongreßabgeordnete Mike Waltz, den Trump laut mehreren Medienberichten zum Nationalen Sicherheitsberater machen will.

Zu dessen und Rubios klarer Anti-Iran-Haltung paßt Trumps Ansinnen, das Mullah-Regime mit weiteren Sanktionen lahmzulegen. Der Plan fällt mit einer Stellungnahme des Justizministeriums kurz nach der Wahl zusammen, wonach die Behörden ein iranisches Attentat auf Trump vereitelt hätten.

Das Wall Street Journal berichtet, das Vorhaben beinhalte eine „drastische Verschärfung der Sanktionen“ und die Zerstörung der iranischen Ölindustrie als Teil einer „aggressiven Strategie, um Teherans Unterstützung für gewalttätige Stellvertreter im Nahen Osten und sein Atomprogramm zu untergraben“. Es wird erwartet, daß Trump schnell handeln wird, um die Öleinnahmen des Irans abzuschneiden, auch indem er gegen „ausländische Häfen und Händler, die mit iranischem Öl handeln“, vorgeht.