© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 47/24 / 15. November 2024

Meldungen

Gewalt an Hamburgs Schulen nimmt wieder zu 

hamburg. Die Zahl der Gewalttaten an den Schulen in Hamburg ist wieder angestiegen. So seien im vergangenen Schuljahr 219 Vorfälle gemeldet worden, knapp neun Prozent mehr als im Vorjahr, geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft hervor. 332 Personen wurden dabei als Geschädigte erfaßt. Neben Schülern waren auch 12 Lehrer und 13 andere Angestellte betroffen. Bei 136 Taten ging es um gefährliche Körperverletzungen, rund 60mal auch um Sexualdelikte. Erfaßt wurden dabei lediglich die gemeldeten Fälle. In der Hansestadt geht man von einem größeren Dunkelfeld an Taten aus. Auffällig sei, daß es bei den schweren Fällen immer mehr sehr junge Tatverdächtige im Alter zwischen 9 und 15 Jahren gebe, berichtete der NDR. Grundschulen hätten fast 70 Fälle gemeldet, die sogenannten Stadtteilschulen, eine Art Gesamtschule, mehr als hundert, Gymnasien nur 16. Das seien „erschreckende Zahlen“, so Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering. Immer häufiger würden Mädchen Opfer von Gewalt, die Hemmschwelle sinke. „Es gehört auch zur Wahrheit, daß mit zunehmender Migration in Hamburg die Zahl der Straftaten nicht nur in der Stadt insgesamt, sondern auch in den Schulen steigt“, so Thering. (pf)




Einbürgerungsanträge: Keine Anhörungen mehr

BERLIN. Um die zahlreichen Anträge auf Einbürgerung effizient bearbeiten zu können, verzichtet das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) auf die bisher üblichen Gespräche mit den Bewerbern. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung und beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des LEA. Seitdem die Bundesregierung das neue Einbürgerungsgesetz verabschiedet hat, gibt es einen regelrechten Run auf die deutschen Pässe. Von Jahresanfang bis zum 13. Oktober 2024 haben laut LEA in Berlin allein insgesamt 34.035 Ausländer vollständige digitale Anträge auf die Staatsangehörigkeit eingereicht. Der vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geführte schwarz-rote Senat hat das Verfahren an sich gezogen. Bisher führten die zwölf Bezirke die Einbürgerungsprozesse durch und baten obligatorisch auch zu Gesprächen mit den Antragstellern. Diese entfallen nun. Trotzdem hat das LEA bisher erst 13.512 Migranten eingebürgert – allerdings 8.176 allein im dritten Quartal. In die Vergabe der deutschen Pässe kommt nun das von der Politik geforderte Tempo. Im Januar, als das LEA die Zuständigkeit von den Bezirken übernahm, saß es auf insgesamt rund 40.000 unbearbeiteten Anträgen. Der Berg soll nun in Rekordgeschwindigkeit abgebaut werden. Gemeinsam mit in diesem Jahr digital gestellten Gesuchen geht es um rund 75.000 Menschen, die in Berlin Deutsche werden wollen. Hinzu kommen weitere per Post eingegangene Anträge. Das neue Einbürgerungsrecht gilt seit Juni. Jetzt können Ausländer in besonderen Fällen schon nach drei, in der Regel aber bereits nach fünf Jahren Deutsche werden. Darunter fallen auch jene Migranten, die seit 2015 zu Millionen nach Deutschland eingewandert sind. Schon im vergangenen Jahr – vor dem neuen Gesetz – hatten die Behörden deutschlandweit mehr als 200.000 Menschen eingebürgert, so viele wie noch nie zuvor und fast doppelt so viele wie noch 2020. In Berlin will man die Zahl nun verdoppeln. Allein im Oktober haben zudem Einbürgerungswillige wegen der langen Wartezeiten 1.509 Untätigkeitsklagen gegen das LEA bei der Berliner Justiz eingereicht. (fh)