Über den Wahlsieg von Donald Trump eskaliert ein transatlantischer Kampf um die Meinungsfreiheit. Das EU-„Digitalgesetz“ DSA ist eine Kampfansage an die Plattform „X“, die unter ihrem neuen Eigentümer Elon Musk aus dem Konvoi der auf grün-woke Zensur und Gesinnungskontrolle eingeschworenen Tech-Konzerne ausgeschert ist.

Mit dem Machtwechsel in den USA erhält das Ringen um die freie Meinungsäußerung im Netz eine machtpolitische Dimension. Die EU will mehr, der neue US-Präsident weniger Regulierung der Netzwerke. „X“-Chef Musk nennt den deutschen Grünen-Minister Robert Habeck, der das EU-Lied von Konformismus und Überwachung singt, einen „Narren“; und der designierte US-Vizepräsident Vance erinnert die zensurbesessenen EU-Bürokraten daran, daß ihre Kontrollgelüste und ihr Feldzug gegen die freie Rede nicht im luftleeren Raum stattfinden, sondern amerikanische Interessen berühren.

Der politische Klimaumschwung läßt die Panik steigen. Jeder Versuch, den Fehler in der Matrix zu flicken, bringt das Offensichtliche schärfer zutage: Das Ideologiegebäude aus Wokeness, Migrationsextremismus, Klimawahn und ökosozialistischer Planwirtschaft kann ohne Propaganda, Sprechtabus und Denkverbote nicht bestehen. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie: Die Gelegenheit ist günstig, beide zurückzuholen und ihnen den ursprünglichen Sinn zurückzugeben.