Zensursula“ hat ein neues Betätigungsfeld entdeckt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein neues Gesetz für „Digitale Fairneß“ auf den Weg gebracht. Bei der Begründung muß man unwillkürlich lachen: Die EU-Kommission meint, Verbraucher hätten „nicht jederzeit die Kontrolle über ihre Online-Aktivitäten.“ Damit meint sie wohl, die EU hat leider nicht jederzeit die Kontrolle über unsere Online-Aktivitäten.

Jedenfalls hat ein „Fitneß-Check“ die bestehenden EU-Verbraucherschutzgesetze durchkämmt und unverantwortliche Lücken ausgemacht. So müßten „manipulative oder suchtauslösende Designs“ von Webseiten oder Influencer-Werbung dringend reguliert und reglementiert werden. Kommerzielle Anbieter würden aus gewonnenen Nutzerprofilen durch personalisierte Werbung Profit schlagen. Ach was, das haben die meisten Internetnutzer sicher noch gar nicht bemerkt.

Die Verbraucherzentralen applaudieren. Stimmen aus der Tech-Branche warnen

vor noch mehr Bürokratie.

Solch „unethische Werbeformen“ seien „problematisch“. Darum hat „Uschi“ den Justizkommissar bereits angewiesen, ein umfassendes Gesetz auszuarbeiten – das nächste potentielle Einfallstor, unliebsame bzw. unfaire Inhalte zu verbannen. Influencer zu richtigen Berufen motivieren wird das Vorhaben kaum. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen applaudiert. Stimmen aus dem Onlinehandel und der Tech-Industrie warnen dagegen vor noch mehr Bürokratie. Bislang ruckelt es ja noch bei der Umsetzung des „Digital Services Act“ und des „AI Act“. 

Doch die EU hat bereits ausgerechnet, daß den Verbrauchern durch unlautere Werbung jährlich ein Schaden von 7,9 Milliarden Euro entsteht. Wie haben die das bloß ermittelt? Daß die Kosten für Unternehmen, um alle EU-Bestimmungen einzuhalten, fast 750 Millionen Euro pro Jahr betragen, kann dagegen als ziemlich präzise angesehen werden. Und für die Kunden bedeutet das alles im Zweifel lediglich: Noch mehr Disclaimer bestätigen, noch mehr Warnhinweise wegklicken, noch mehr Häkchen setzen. Vielleicht sollte sich die EU erstmal darum kümmern, daß im digitalen Raum wieder die Meinungsfreiheit gilt und Behörden digital fit aufgestellt sind – oder sie hält sich einfach mal zurück.