Zum wievielten Male eigentlich fordert das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mehr ausländische Fachkräfte? So auch wieder im IW-Informationsdienst vom 30. Oktober, in dem der demographische Wandel als Begründung herangezogen wird. Für das arbeitgebernahe IW sind Fachkräfte nicht etwa Informatiker oder Ingenieure, sondern Kraftfahrer, Lageristen, Gastronomen oder angelernte Verkäufer. Dort dürfte aber nicht die Alterung der Bevölkerung das Problem darstellen, sondern die Unterbezahlung im Vergleich zu Sozialleistungen.

Deutschland hat 2,5 Millionen registrierte Arbeitslose; hinzu kommen Menschen, die nur kurzzeitig erwerbsunfähig sind, Hunderttausende, die in Arbeitsmarktmaßnahmen stecken sowie erwerbsfähige Bürgergeldempfänger. Macht zusammen ein riesiges Reservoir von über sieben Millionen. Viele von diesen könnten einen IW-„Mangelberuf“ auszuüben. Doch eine detaillierte Berechnung zeigt, daß ein Bürgergeldempfänger, zumal mit Kindern, oft genauso gut gestellt ist wie ein Facharbeiter (JF 21/24). Zudem werden die Erwerbslosen aus dem „Rechtskreis SGB II“ von den Unbilden des Marktes wie höheren Mieten oder steigenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen abgeschirmt. Statt also höhere Löhne zu zahlen, will man von Unternehmerseite Arbeitsmigration befördern, weil den so angeworbenen Arbeitskräften der Weg in den Sozialstaat verwehrt ist und sie daher mit Niedriglöhnen abgespeist werden können – ein durchsichtiges Manöver.

Nicht fehlen darf beim IW auch das AfD-Bashing. Während in einer Demokratie die Regierung für Mißstände verantwortlich gemacht wird, ist es in „unserer Demokratie“ die Opposition. So unkt das IW, daß nach den Wahlerfolgen der AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern Ausländer vermehrt über einen Wegzug in andere Bundesländer oder fort aus Deutschland nachdenken. Wobei ersteres zumindest den Fachkräftemangel in den Zielbundesländern mildern würde. Wissenschaftlich unentschuldbar ist der Bezug auf eine Befragung des 2017 gegründeten Deutschen Zentrums für Migrations- und Integrationsforschung (DeZIM) – ein Berliner Verein, der zu „gesellschaftlicher Teilhabe und Vielfalt sowie zu Diskriminierung und Rassismus“ forscht. Gefördert wird das DeZIM aus Steuergeldern, insbesondere vom grünen Familienministerium. Themenkreis, Finanzierung und die Führung durch Naika Foroutan – Mitglied der SPD-Grundwertekommission – lassen eine eindeutige politische Schlagseite vermuten.

Diese ist in der Methodik erkennbar. Die Erhebung der Ängste der Migranten basiert nämlich auf der „Geheimplan-Lüge“, im November 2023 hätten sich führende Vertreter der AfD sowie der rechtsextremen Szene in einer Villa bei Potsdam getroffen und Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert. Selbst das Medienunternehmen Correctiv korrigierte diese Darstellung inzwischen, doch sie war vorige Woche noch immer auf den Webseiten des ewiggestrigen SWR zu finden. Und eben auch beim DeZIM, das nicht der Frage nachgeht, ob nicht die mediale Dämonisierung der AfD und die inszenierten Demos gegen Rechts der eigentliche Grund der erfragten Ängste sein könnte. Fake News in eine suggestive Fragestellung zu verpacken ist keine Wissenschaft. Die Lohndumping-Ideologie der Arbeitgeber geht mit der Anti-Rechts-Neurose eines einseitig politagitierenden Forschungsverbundes eine unheilige Liaison ein.