Unerwünschte  Proteste mit KI frühzeitig erkennen 

PARIS. Frankreichs Regierung will künftig Suchmaschinen und soziale Medien mit Hilfe künstlicher Intelligenz verstärkt in den Blick nehmen, um nach eigenen Angaben schneller auf die öffentliche Stimmung – so zum Beispiel wie bei dem Protest der Gelbwesten – zu reagieren. In einer Ausschreibung im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro lud sie Unternehmen dazu ein, konkrete Instrumente zur Echtzeitüberwachung und Erfassung von Suchanfragen vorzuschlagen, wie das Investigativportal l’Informé berichtet. Ziel sei es, bereits „schwache Anzeichen“ möglicher Proteste zu identifizieren. Kritik kam vom rechten Ex-Abgeordneten der Nationalversammlung, Nicolas Dupont-Aignan. „Es ist eine Gefahr für unsere Freiheiten. Ein Untersuchungsausschuß ist notwendig“, sagte er in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst X. Damit sollten die Franzosen bei der Nutzung sozialer Netzwerke überwacht werden. Die Regierung versicherte, die Neuregelung sei mit den EU-weit geltenden Datenschutzrichtlinien vereinbar und solle lediglich Umfragen ergänzen. „Die Änderungen zielen darauf hin, die Palette öffentlicher Quellen zum Analysieren zu erweitern“, betonte der Chef des Informationsdienstes der Regierung, Michaël Nathan, gegenüber dem Nachrichtenportal Brussels Signal. (kuk)

Flut in Spanien: Heftige  Kritik an linker Regierung 

madrid. Die spanische Rechtspartei Vox hat den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) für die schweren Unwetterschäden in der Region Valencia verantwortlich gemacht. „Es darf keine Minute vergehen, ohne mit dem Finger auf den Hauptverantwortlichen zu zeigen: den Autokraten Pedro Sánchez“, sagte der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal in einer Videobotschaft. Er warf dem Regierungschef unter anderem vor, nicht sofort das gesamte Militär nach Valencia beordert und darüber hinaus internationale Hilfe abgelehnt zu haben. Zudem habe Sánchez auch Tage nach der Katastrophe noch immer nicht die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet. „Wir fordern, wie wir es vom ersten Moment an getan haben, den vollen Einsatz der Armee und Unterstützung für die freiwilligen Helfer“, erklärte der Vox-Chef und machte deutlich: „Für später fordern wir, daran soll niemand zweifeln, daß die Verantwortlichen für dieses Chaos politisch, zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“ Fast eine Woche nach dem Sturm änderte der valencianische Präsident Carlos Mazón nach Angaben der Rundfunkgesellschaft RTVE seine Strategie und ging auf Konfrontationskurs mit der Regierung. Er warf der Militärischen Nothilfeeinheit UME vor, von Anfang an nicht genügend Truppen geschickt zu haben. Auch an dem Verhalten des Hydrographischen Verbandes, der von der Ministerin für ökologischen Wandel und Demographie Teresa Ribera (PSOE) beaufsichtigt wird, wurde Kritik laut, daß sie am vergangenen Dienstag die Alarmierung aktiviert und wieder deaktiviert habe. Der Vorsitzende der konservativen PP, Alberto Núñez Feijóo, forderte Sánchez auf, den nationalen Notstand auszurufen und die Leitung des Ministeriums für den ökologischen Wandel zu übernehmen. Er stellte laut RTVE klar, daß die Confederación Hidrográfica keine Alarme auslöse oder aufhebe – das sei Sache der Gemeinden. Bei den Unwettern kamen über 200 Menschen ums Leben. Viele weitere gelten als vermißt. (dh)