200 Millionen Euro für polnische NS-Opfer? 

WARSCHAU. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat bestätigt, daß die Bundesregierung 200 Millionen Euro Reparationen an sein Land zahlen wollte. Polens Ministerpräsident Donald Tusk habe die Summe bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Juli jedoch abgelehnt, „weil 200 Millionen Euro allein das polnische Volk nicht überzeugen würden“, sagte Sikorski der Financial Times. Über den Vorgang hatte wenige Tage nach den Konsultationen in Warschau bereits das polnische Online-Portal Onet berichtet. Eine offizielle Bestätigung gab es seitdem aber nicht. Sikorski gab seinem Ministerpräsidenten Tusk recht und warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, mit dem niedrigen Angebot „eine Gelegenheit verpaßt zu haben“, nachdem sich die neue polnische Regierung zuvor von der alten PiS-Forderung in Höhe von 1,3 Billionen Euro distanziert hatte. Welchen Betrag sein Land stattdessen fordert, führte Sikorski nicht aus. Scholz hatte auf der Pressekonferenz in Warschau angekündigt, Deutschland werde sich „um Maßnahmen zur Unterstützung der noch lebenden Opfer des deutschen Angriffs und der Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945 bemühen“, ohne eine konkrete Entschädigungssumme zu nennen. 

In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung polnische Reparationsforderungen stets abgelehnt und auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag verwiesen. „Wie alle Bundesregierungen zuvor kann ich darauf hinweisen, daß diese Frage völkerrechtlich abschließend geregelt ist“, betonte Scholz etwa im September 2022 gegenüber der FAZ. (dh)

Österreich: Deutlich mehr antisemitische Vorfälle 

WIEN. Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) hat ihren Halbjahresbericht 2024 vorgestellt. Demnach gab es in Österreich vom 1. Januar bis zum 30. Juni 808 antisemitische Vorfälle. Dies entspreche im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 einer Zunahme um 159,8 Prozent, teilte die Kultusgemeinde mit. Der IKG-Generalsekretär und Leiter der Meldestelle, Benjamin Nägele, ergänzte: „Dabei handelt es sich ausschließlich um gemeldete Vorfälle, die von unseren Expertinnen und Experten als eindeutig antisemitisch verifiziert werden konnten.“ Es sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. 255 der gemeldeten Vorfälle waren laut der Meldestelle „Personen oder Organisationen zuzurechnen, die weltanschaulich oder religiös dem Islam zuzuordnen sind“. 225 Fälle seien politisch links motiviert gewesen, 116 politisch rechts. 212 Fälle habe die IKG nicht eindeutig kategorisieren können. Am häufigsten registrierte die Meldestelle israelbezogenen Antisemitismus, gefolgt von Holocaust-Relativierung und -Leugnung. Die Zahl der physischen Übergriffe sei von sechs im ersten Halbjahr 2023 auf nun 16 gestiegen. Bei den Bedrohungen verzeichnete die Kultusgemeinde eine Zunahme von vier auf 22, bei den antisemitischen Sachbeschädigungen eine Verdoppelung auf 92 Fälle. IKG-Präsident Oskar Deutsch bezeichnete die Lage für Juden in Österreich als „weiterhin bedrohlich und ununterbrochen bedrückend“ und warnte davor, „daß man sich an den grassierenden Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen gewöhnt“. Dazu gehöre auch, sich nicht nur mit dem Haß der anderen zu beschäftigen, sondern auch im eigenen weltanschaulichen Lager aktiv zu werden. (dh)