AfD-Landeschef gewinnt „Kriegskassen“-Prozeß 

CELLE. Der ehemalige AfD-Politiker Christopher Emden darf nicht mehr behaupten, der jetzige Landesvorsitzende Ansgar Schledde habe für aussichtsreiche Listenplätze Zahlungen in eine sogenannte „Kriegskasse“ verlangt. Das Oberlandesgericht Celle gab damit einer Unterlassungsklage Schleddes recht. Die Entscheidung erging als Versäumnisurteil, da Emden und sein Rechtsbeistand nicht erschienen waren. Mit dem Vorwurf befaßt sich derzeit auch der Niedersächsische Staatsgerichtshof. Hintergrund ist die Klage zweier ehemaliger FDP-Abgeordneter, die wegen der Vorwürfe gegen Schledde eine Wiederholung der Landtagswahl von 2022 fordern. Die Entscheidungen sollen Anfang Dezember fallen. (pf)

Über eine halbe Milliarde Kindergeld ins Ausland 

BERLIN. Die Familienkasse der Arbeitsagentur hat im vergangenen Jahr 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen. Im ersten Halbjahr 2024 waren es bereits 258,5 Millionen Euro, wie die Arbeitsagentur auf Anfrage der Bild-Zeitung mitteilte. Im Vergleich zu 2010 ist damit ein deutlicher Anstieg belegt. Damals wurden 35,8 Millionen Euro außerhalb Deutschlands überwiesen. Wie viele Kinder mit deutschem Paß genau im Ausland leben, weiß die Arbeitsagentur demnach selbst nicht. Jedoch liege die Zahl der deutschen Kindergeld-Berechtigten außerhalb der Bundesrepublik bei 37.664. Das meiste Geld floß im ersten Halbjahr 2024 nach Polen, insgesamt rund 111 Millionen Euro. 27 Millionen Euro wurden nach Rumänien überwiesen, elf Millionen Euro nach Kroatien und knapp 490.000 Euro in die Ukraine. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hatte Anfang des Jahres ergeben, daß 2023 rund 313.000 Kinder im Ausland Kindergeld bezogen. Die meisten davon – 307.000 Kinder – lebten in der Europäischen Union. Besonders profitierte Polen, wo 171.000 Kinder vom deutschen Staat Geld erhielten. Auch Rumänien, Tschechien, Kroatien oder Frankreich gehörten zu den größten Empfängern. Zu den aktuellen Zahlen sagte der Sozialexperte: „Während der Wohlstand in Deutschland weiter schmilzt, der Mittelstand vor dem Abstieg steht, Industrie und Arbeitsplätze wegbrechen, Altersarmut grassiert und die Lebenshaltungskosten für den Durchschnittsbürger steigen, verteilt der Staat weiterhin deutsches Steuergeld in die ganze Welt.“ Dabei nehme man „durch lasche Auflagen“ und „willentliches Wegschauen“ den systematischen Betrug in Kauf. Springer forderte eine Anpassung der Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten vor Ort. Ausländer, die in Deutschland wohnen, beziehen Kindergeld, wenn sie die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes haben oder eines anderen Staates mit entsprechenden Vereinbarungen wie beispielsweise der Türkei, Serbien oder Marokko. Außerdem müssen sie entweder sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder unfreiwillig arbeitslos sein. Auch anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte erhalten diese Sozialleistung. (ag)