Razzia gegen Separatisten:  AfD-Stadtrat verhaftet

DRESDEN. Nach der Festnahme des Grimmaer AfD-Stadtrats Kurt H. bei einer Razzia in Sachsen hat sich die Partei von ihm distanziert. Er sowie sieben weitere Festgenommene sollen eine rechtsextreme Vereinigung gebildet haben, die sich „Sächsische Separatisten“ nenne, teilte der Generalbundesanwalt mit. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wird ein unverzüglicher Parteiausschluß vollzogen“, teilte ein Sprecher des AfD-Bundesverbands der dpa mit. Auch der Landesverband verurteilte H. und beteuerte, nichts von der Gruppierung gewußt zu haben. „Mit ihr verbindet uns weder inhaltlich noch organisatorisch irgend etwas“, betonte ein Sprecher der Landes-AfD. H. sei während der Aktion mit einer Langwaffe auf die Polizeibeamten zugegangen, berichtete die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Daraufhin habe ein Polizist zwei Warnschüsse abgegeben, wodurch der Kommunalpolitiker einen Kieferbruch erlitten habe. Nach Angaben des Generalbundesanwalts soll es sich bei den „Sächsischen Separatisten“ um eine aus bis zu zwanzig Personen bestehende Gruppierung handeln, die mit Waffengewalt ein auf das NS-Regime ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen errichten wollte. (kuk)

Thüringer BSW-Chefin Wolf muß zurückrudern 

erfurt. Nach Kritik aus der Parteispitze hat Thüringens BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf angekündigt, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD die Positionen „zu Krieg und Frieden weiter zu schärfen“. Zuvor hatte sich Parteiführerin Sahra Wagenknecht in die Verhandlungen eingemischt und ein erstes Sondierungspapier als Fehler bezeichnet. In dessen Präambel hatten die Parteien zunächst nur ihre unterschiedlichen Sichtweisen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich gemacht. Daraufhin hatte Wagenknechts Bundesvorstand gefordert, das BSW solle in die Opposition gehen, falls es seine außenpolitischen Positionen bei der Bildung einer Landesregierung in Erfurt nicht durchsetzen könne. (vo)

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Betrug bei Einbürgerung: Mitarbeiterin angeklagt

OSNABRÜCK. Zehn Monate nach dem Bekanntwerden Hunderter mutmaßlich unrechtmäßiger Einbürgerungen im Landkreis Osnabrück hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine frühere Sachbearbeiterin erhoben. Die damalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde wird beschuldigt, sich die fälligen Einbürgerungsgebühren in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Insgesamt geht es zunächst um 15.000 Euro, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Der Frau drohen im Maximalfall bis zu zehn Jahre Haft. Die Beschuldigte arbeitete von Januar 2021 bis Juli 2023 in der Ausländerbehörde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau auch wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Neben zurückgehaltenen Gebühren soll sie auch gesetzliche Sicherheitsprüfungen unterlassen haben, ebenso Prüfungen, ob die mittlerweile Eingebürgerten selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Auch Nachweise über Deutschkenntnisse sowie Klärung der Identitäten bei einigen Bewerbern hätten gefehlt. Dennoch versicherte der Landkreis, die Betroffenen dürften ihre Pässe behalten, da die Einbürgerungen erneut geprüft worden seien. (kuk)