Nach den Wahlen im Osten sprachen alle drei amtierenden Ministerpräsidenten – in Thüringen regiert die Linke, in Sachsen die CDU und in Brandenburg die SPD – gebetsmühlenartig davon, daß sie stabile Regierungen jenseits der AfD bilden wollen. Insbesondere die Gespräche mit dem BSW wurden von ihnen als erfolgversprechend eingestuft.

Nun zeigen sich in den Vorgesprächen erste Zerfallserscheinungen beim Block von Sahra Wagenknecht. Die Landesebene möchte unbedingt regieren. Dafür ist sie bereit, über programmatische Leichen zu gehen und etwa die im Wahlkampf so wichtige Migrationsfrage hinten runterfallen zu lassen. In Thüringen droht nun Rot-Rot-Rot. Wagenknecht mußte unterdessen mehr als ein Machtwort sprechen. Die Glaubwürdigkeit dieser sich häufenden „Machtkommandos“ ist erschüttert. Die BSW-Umfragewerte sinken.

Aus meiner Sicht verfolgt die Kommunistin drei Ziele. Die Partei „Die Linke“ steht erstens vor der Auflösung. Daher bietet sie ein Rettungsboot. Weiter lockt sie zweitens über gemeinsame Themen mit der AfD Wähler zurück nach links. Das strategische Ziel ist drittens der Bundestag. Der Osten ist nur der Durchlauferhitzer. Indem sich CDU und SPD auf dieses Spiel einlassen, führt Wagenknecht sie vor. Dies legt die Prinzipienlosigkeit der Mitte-Parteien klar offen. Alles wird egal – nur die Macht zählt.

Antje Hermenau war Grünen-Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Heute ist sie Politikberaterin.