Egal, was der Staat an, im Prinzip richtigen Entscheidungen trifft – Beispiel Bezahlkarte –, es gibt immer Versuche, diese zu konterkarieren. Daß dies mit Hilfe der Linkspartei und der Grünen geschieht, zeigt welches Staatsverständnis sie haben.

Deshalb müßten wir:

1. Das gezielte Unterlaufen einer gesetzlichen Bestimmung als Straftat werten.

2. Die Nutzung der Bezahlkarten nur mit Identitätsdokument ermöglichen.

3. Die Bezahlkarten auf Essens- und Kleidungskäufe begrenzen.

4. Ein Verbot des Weiterverkaufs der Karten, sowie des Erwerbs von geldwerten Gutscheinen erlassen.

5. Die Gutscheine dann als illegal und wertlos deklarieren.

6. Den NGO-Finanzierungssumpf trockenlegen.

7. Sofern Caritas und AWO beteiligt sind, staatliche Zuschüsse drastisch reduzieren.

Unabhängig davon brauchen wir einen kompletten Aufnahmestopp. Solange jährlich 300.000 Asylanten samt Familiennachzug kommen, werden wir das Problem nicht lösen.

Im Gegenteil: Die Probleme werden sich verschärfen durch Ausdehnung des Familiennachzugs und Erleichterung der Einbürgerung.

Hans-Jürgen Irmer (CDU) war Bundestagsabgeordneter und langjähriger Landtagsabgeordneter.