Milei dampft Steuerbehörde ein 

BUENOS AIRES. Argentiniens Präsident Javier Milei hat die nationale Steuerbehörde AFIP aufgelöst und stattdessen die deutlich kleinere Behörde ARCA geschaffen. Diese sei effizienter und unbürokratischer als die AFIP, teilte das Präsidialamt mit und versprach Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Pesos (etwa sechs Millionen Euro) jährlich. Wie die alte Steuerbehörde ist auch die ARCA für die Steuererhebung und die Zollüberwachung zuständig, kommt aber laut der Regierung mit 34 Prozent weniger Personal aus. Zudem werde das Gehalt der Behördenleitung, das bisher zirka 32 Millionen Pesos (etwa 30.000 Euro) pro Monat betragen habe, auf zirka vier Millionen Pesos (etwa 3.750 Euro) monatlich gekürzt. Mit der Entscheidung setzt Milei den libertären Umbau Argentiniens fort. Seit der Ökonom im Dezember vergangenen Jahres das Präsidentenamt übernahm, hat er die Staatsausgaben massiv reduziert und beispielsweise die Hälfte aller Ministerien aufgelöst. (dh)

Georgien: Opposition spricht von Wahlfälschung 

TIFLIS. Die georgische Opposition wirft der siegreichen Regierungspartei „Der Georgische Traum“ vor, die Parlamentswahlen am vergangenen Samstag gefälscht zu haben. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt „Der Georgische Traum“ rund 54 Prozent der Stimmen, während die vier Oppositionsparteien knapp 38 Prozent holten. „Ich erkenne dieses Ergebnis nicht an. Es ist eine totale Fälschung“, machte die Staatspräsidentin Salome Surabischwili bei einer gemeinsamen Presseerklärung mit den Oppositionsführern deutlich, wie die georgische Nachrichtenagentur Interpress-news berichtete. Konkret behauptete die Präsidentin etwa, Rußland habe die Wahl zugunsten der angeblich pro-russischen Regierung manipuliert. Diese weist die Fälschungsvorwürfe deutlich zurück. „Einmal mehr wiederholt sich, was bei jeder Wahl passiert. Die Opposition will ihre Niederlage nicht akzeptieren“, sagte Premierminister Irakli Kobachidse nach Angaben von Agenda, der Nachrichtenagentur der Regierung. Kobachidse führt den „Georgischen Traum“ gemeinsam mit dem Milliardär Bidsina Iwanischwili an. Entgegen der Behauptung, einen anti-europäischen und pro-russischen Kurs zu fahren, betonte er: „Das ehrgeizige Ziel der Regierung ist es, bis 2028 mehr als 90 Prozent der Verpflichtungen aus dem Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu erfüllen, wodurch sichergestellt wird, daß Georgien bis 2030 Mitglied der Europäischen Union wird.“ Die Südkaukasusrepublik ist seit Dezember 2023 offizieller EU-Beitrittskandidat. Allerdings ist unklar, ob Brüssel diesen Status nach den Fälschungsvorwürfen aufrechterhält. Die Kommission sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwiesen in einem gemeinsamen Statement auf die vorläufigen Ergebnisse der internationalen Wahlbeobachtungsmission unter der Leitung der OSZE. Demzufolge „war der Wahltag im allgemeinen verfahrenstechnisch gut organisiert und in geordneter Weise durchgeführt, jedoch geprägt von einem angespannten Umfeld, häufiger Beeinträchtigung des Wahlgeheimnisses und mehreren verfahrenstechnischen Ungereimtheiten.“ Borrell und die Kommission forderten die Behörden in Georgien, zuvorderst die Zentrale Wahlkommission, dazu auf, den Fälschungsvorwürfen nachzugehen. (dh)