Illegale Einreisen über Bulgarien verdoppelt 

berlin. Die Zahl der rechtswidrigen Einreisen per Flugzeug aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen. Seit dem Beitritt der beiden Länder zum Schengenraum im April 2024 verzeichnete die Bundespolizei 122 Personen, die über Bulgarien nach Deutschland kamen. Im gesamten Vorjahr waren es lediglich 36, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Weitere 77 Illegale reisten in den vergangenen sechs Monaten über Rumänien ein. Im gesamten Jahr 2023 waren es 107 Personen. Der Innenexperte der AfD-Fraktion, Martin Hess, forderte ein Ende der „naiven Politik“ der offenen Grenzen. „Es sind insbesondere angebliche Flüchtlinge aus muslimischen Ländern, die Rumänien und Bulgarien bereits in der Vergangenheit als Einfallstor nach Deutschland genutzt haben“, betonte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Weiterhin fielen insbesondere rumänische und bulgarische Staatsangehörige in Deutschland „überproportional oft kriminell“ auf. Bereits im April hatte die AfD-Bundestagsfraktion gefragt, wie viele zusätzliche illegale Flug-Einreisen sie infolge der Schengen-Erweiterung erwarte. Die Bundesregierung erklärte, dazu lägen keine Erkenntnisse vor. Zudem bemängelte sie, daß die Fraktion mit ihrer Verwendung des Begriffs „Migranten“ suggeriere, jegliche Migration sei unerlaubt. „Dieses ‘Framing’ weist die Bundesregierung zurück.“ (sv)

CDU, BSW und SPD wollen doch weiter verhandeln

ERFURT. In Thüringen haben sich CDU, BSW und SPD zu Wochenbeginn auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. „Ziel ist die Bildung einer stabilen Regierung für Thüringen“, teilte der CDU-Landesverband mit. Allerdings verfügen die drei Parteien über keine Mehrheit im Landtag. Zuvor drohten die Gespräche am Widerspruch der BSW-Parteiinhaberin Sahra Wagenknecht zu scheitern, nachdem sich die Thüringer Verhandlungspartner zunächst auf ein Sondierungspapier geeinigt hatten. Vor allem außenpolitische Fragen, wie etwa der Ukraine-Krieg und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, hatten für Unruhe gesorgt. Wagenknecht hatte die Union zuvor aufgefordert, sich von ihrem Parteichef Friedrich Merz zu distanzieren, da dieser mit der Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Deutschland in einen Krieg mit Rußland führe. Dazu hatten die Verhandler vereinbart, daß Kritikern der Raketenstationierung breiter Raum eingeräumt werden solle. Auch von Bürgerbeteiligungsverfahren war die Rede. Allerdings ist gar nicht geplant, Raketen in Thüringen zu stationieren. BSW-Fraktionschefin Katja Wolf zeigte sich im Gegensatz zur Bundesvorsitzenden zufrieden. „Es ist wichtig, daß wir die Sorgen und Ängste der Menschen über den Krieg in Europa und dem Wunsch nach Frieden nicht übergehen. Uns verbindet alle diese Sehnsucht nach Frieden.“ sagte CDU-Landeschef Mario Voigt, „für die Menschen müßten vor allem bei der Bildung, in der Wirtschaft, bei Migration und Gesundheit Veränderungen spürbar werden“. In den kommenden zwei Wochen sollen Arbeitsgruppen der drei Parteien das Sondierungspapier weiter ausbauen. Ziel sei eine Regierungsbildung noch im Dezember. In Brandenburg hatten sich SPD und BSW auf ein Papier geeinigt, in dem es heißt, man setze sich für, „eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts durch Verhandlungen“ ein. (pf)