AfD im Landtag Niedersachsen

Im Amt bestätigt und ergänzt wurde der Vorstand der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Vorsitzender bleibt Klaus Wichmann (siehe oben). Wiedergewählt wurde auch sein Stellvertreter Ansgar Schledde, der Vorsitzende der Landes-AfD. Neu als weiterer Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist der innenpolitische Sprecher Stephan Bothe. Zu den ebenfalls Wiedergewählten zählen der Parlamentarische Geschäftsführer Jens-Christoph Brockmann und Schatzmeister Peer Lilienthal. Fraktionschef Wichmann deutete dies als „starkes Zeichen der Einigkeit und der Geschlossenheit“.

 www.afd-landtagsfraktion-niedersachsen.de

Allgemeine Deutsche Burschenschaft

Über die notwendige Aufarbeitung der Maßnahmen und Einschränkungen während der Corona-Pandemie haben die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion am vergangenen Wochenende beim Burschentag der Allgemeinen Deutsche Burschenschaft (ADB) in Jena debattiert. Der fraktionslose Europaabgeordnete Friedrich Pürner (BSW) stellte dabei fest, daß in der Pandemie nicht nur Fehler begangen worden seien, sondern statt wissenschaftlicher Strategie politische Einflußnahme das damalige Handeln bestimmt habe. „Der einzelne Mensch zählte nichts mehr, es ging nur noch um das Kollektiv“, kritisierte der ehemalige Gesundheitsamtsleiter aus Bayern und forderte vehement eine Aufarbeitung der damaligen Entscheidungen. Der Thüringer Landtagsabgeordnete Jens Dietrich (AfD) kritisierte ein Versagen der Medien, die ihrem Auftrag zu neutraler und faktenbasierter Berichterstattung in weiten Teilen nicht nachgekommen seien. Die 2016 gegründete ADB ist ein Dachverband von 27 Burschenschaften an 18 deutschen Hochschulorten mit insgesamt rund  4.000 Mitgliedern.

 www.allgemeine-burschenschaft.de

Linkspartei 

Mehrere prominente Berliner Mitglieder der krisengeschüttelten Linkspartei haben vergangene Woche ihren Austritt erklärt. Der frühere Kultursenator Klaus Lederer, die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Ex-Bausenator Sebastian Scheel gaben ihr Parteibuch ab, genauso wie der ehemalige Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, und der haushaltspolitische Sprecher der dortigen Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. Zuvor hatte schon Ex-Fraktionschef Udo Wolf die Linke verlassen. Als Grund gaben sie den falschen Umgang der Partei mit Antisemitismus an. 

 www.dielinke.berlin