Spendenaktion im Kampf gegen „Correctiv“-Lügen 

BERLIN. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat auf der Plattform gofundme.com einen Spendenaufruf gestartet. Er will damit einen Teil seiner Anwaltskosten decken, die im Zusammenhang mit seinen Klagen gegen die Berichterstattung zum „Potsdamer Treffen“ aufgelaufen sind: Inzwischen sind es 180.030 Euro für mehr als 40 Verfahren. Wie kann das sein, wo der 50jährige doch fast alle Prozesse gewonnen hat? Correctiv, die ARD-„Tagesschau“ und Nachrichtenagenturen mußten ihre Berichterstattung ändern oder zurückziehen. Zahlt in dem Fall nicht die Gegenseite die Anwaltskosten? „Ja“, sagt Vosgerau im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT, „aber nur die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“. Für solche hochkomplexen Verfahren über das Meinungsäußerungsrecht brauche man jedoch hochspezialisierte Anwälte: „Und die rechnen nicht nach Tabelle ab, sondern per Stundensatz.“ 500 Euro pro Stunde und mehr würden dabei fällig. „Man bleibt immer auf massenhaften Kosten sitzen, selbst wenn man die Verfahren gewinnt“, erklärt Vosgerau. Die teuren Anwälte seien nötig, weil „Correctiv“ und die anderen Medien „Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen ineinander verwebt haben“. Das Meinungsäußerungsrecht sei hochkompliziert: „Daher läßt sich auch die andere Seite von hochspezialisierten Anwälten vertreten.“ Allerdings werden diese nicht selten vom Gebührenzahler bzw. vom Steuerzahler beglichen. Vosgerau als Privatperson muß dagegen selbst zahlen. Auch eine Rechtsschutzversicherung hätte ihm nicht geholfen, weil die nur ein Verfahren bezahlt und dann auch nur nach der Vergütungsverordnung abgerechnet hätte. Vosgerau sagte auf Nachfrage der JF, er hätte sich auch nicht selbst vertreten können, weil er auf Verfassungs-, Verwaltungs- und EU-Recht spezialisiert sei. Außerdem: „Ich arbeite ja auch selbst und kann meine Mandanten nicht rausschmeißen und sagen, ich kümmere mich die nächsten sechs Monate nur noch um meine eigene Sache.“ Bis zum Redaktionsschluß waren über 140.000 Euro zusammengekommen. In seinem Aufruf schreibt er, jede Spende helfe, „Anwaltskosten zu decken und somit sicherzustellen, daß auch in Zukunft gegen solche Falschdarstellungen vorgegangen werden kann“. Und weiter: „Gemeinsam können wir dafür sorgen, daß Wahrheit und Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben. Die Anwälte von „Correctiv“, ARD und ZDF haben Sie – über Steuern und Rundfunk-Zwangsgebühren – leider unfreiwillig bereits finanziert. Helfen Sie also auch mir!“ Gegenüber der JF zeigte sich Vosgerau zudem besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland: „Das Demokratieprinzip setzt voraus, daß sich die politischen Ansichten in der Gesellschaft von unten nach oben bilden. Was wir stattdessen erleben, ist eine Art Erziehungsstaat“, so der Jurist in einem ausführlichen Interview mit JF TV, das auf Youtube veröffentlicht wurde. (fh)

 www.gofundme.com/f/Prozesskostenhilfe-nach-dem-Potsdam-Treffen

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