Illegale Migranten: Minsk weist EU-Kritik zurück 

MINSK. Der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, hat Vorwürfe der EU zurückgewiesen, sein Land nutze Migration als Druckmittel. Die Instrumentalisierung der Migration sei eine zynische Erfindung Brüssels, um eine offensichtliche Heuchelei zu betreiben, betonte Glas und fuhr laut der Nachrichtenagentur BelTA fort: „Mit dieser Erklärung hat der Europäische Rat alle völkerrechtlichen Bestimmungen in bezug auf Flüchtlinge für sich selbst abgeschafft und öffentlich zugegeben, daß die jahrelange Rhetorik über ‚universelle europäische Werte’ nur eine Illusion war, die nach außen getragen wurde. Werte, die den EU-Bürokraten selbst im Wege stehen, werden sofort abgeschafft“. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wüßten sehr wohl, daß sie durch das Völkerrecht und die europäische Gesetzgebung eindeutig zu einer humanen Behandlung von Flüchtlingen und Asylwerbern verpflichtet seien, so der Sprecher des Außenministeriums. Der Europäische Rat hatte seine Solidarität mit Polen und mit denjenigen Mitgliedsstaaten, die mit diesen Herausforderungen konfrontiert sind, ausgesprochen: „Ausnahmesituationen erfordern entsprechende Maßnahmen.“ Zudem verwies der Europäische Rat auf seine Entschlossenheit , im Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – auch mit Unterstützung der EU – für eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen der Union zu sorgen und bekräftigte seine Entschlossenheit, die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke zu bekämpfen. Zuvor hatte Glas, Sprecher die Verabschiedung des Abschlußdokuments des EU-Gipfels kritisiert. In diesem Dokument erinnerte der Europäische Rat Belarus und Rußland an die eigene Entschlossenheit, die Außengrenzen der Union mit allen verfügbaren Mitteln wirksam zu kontrollieren. Zudem hatte der Rat klargestellt, daß er nicht zulassen werde, daß europäische Werte, einschließlich des Rechts auf Asyl, mißbraucht oder die Demokratien der EU untergraben würden. (ctw)

Moldau stimmt knapp für eine Westbindung 

Chișinău. Die Moldauer haben sich am Sonntag, den 22. Oktober knapp für eine mögliche Verfassungsänderung ausgesprochen, die es vorsieht, die Neutralität des Landes aufzugeben und eine Annäherung an die Nato zu ermöglichen. Die Abstimmung wurde vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Region und der anhaltenden russischen Aggression in der Ukraine abgehalten. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu unterstützte die Reform, während die Opposition Bedenken über die Konsequenzen einer Nato-Mitgliedschaft äußerte. 50,46 Prozent der 1,4 Millionen abgegebenen Stimmen sprachen sich für die Westbindung aus. Rußland reagierte scharf auf das Referendum. Der Kreml verurteilte die mögliche Annäherung Moldaus an die Nato als eine Provokation und Bedrohung für die regionale Stabilität. In einer offiziellen Erklärung warnte das russische Außenministerium vor ernsthaften Konsequenzen. Moskau sieht in einer möglichen Nato-Mitgliedschaft des Binnenstaats eine direkte Herausforderung für seine geopolitischen Interessen in Osteuropa und hat wiederholt vor einer Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses in die Region gewarnt. Transnistrien, die abtrünnige moldauische Region an der Grenze zur Ukraine beherbergt etwa 1.000 russische Soldaten. (mp)